Stadtratssitzung am 13.12.2018
Stadtbücherei und VHS
Transparente Stadtpolitik ist der Bürgerliste wichtig! Das für die nicht-öffentliche Sitzung vorgesehene Thema wurde aber nach einem Antrag der Bürgerliste mit Mehrheitsbeschluss des Stadtrates öffentlich diskutiert. So hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, auf dem Marcello-Grundstück einen gemeinsamen Neubau für die Stadtbücherei und die VHS zu errichten. Am bisherigen VHS-Gebäude sollen bis zum Umzug in den Neubau nur die für den Brandschutz und die Sicherheit notwendigsten Arbeiten ausgeführt werden.
Pressebericht von Herbert Reichgruber: Traunreuter Anzeiger vom 15.12.2018
Stellungnahme der BL am 12.12.2018
Bürgerbegehren zur Stadtbücherei
Bei einer Fraktionssitzung haben die Stadträte der Bürgerliste (BL) Traunreut Stellung bezogen zu dem aktuellen Bürgerbegehren »Miete statt Neubau für die Stadtbücherei«. Fazit war, dass es in der Stadt kein dafür passendes Mietobjekt gebe und der vom Stadtrat ins Auge gefasste Standort neben dem k1 genau der richtige sei.
Seit dem letzten Bürgerbegehren habe sich die Bürgerliste für eine Anmietung von Räumen im Stadtrat intensiv eingesetzt, wurde betont. Nur die Truna-Passage sei dafür geeignet gewesen, aber aus bekannten Gründen nicht weiter verfolgt worden. Es gebe ansonsten kein anderes Gebäude, in dem eine Anmietung erfolgen könnte. Das Bürgerbegehren fordere damit etwas, was nicht erfüllbar sei. Damit müsste bei einem Erfolg die Bibliothek in den bisherigen beengten und unbrauchbaren Räumen bleiben.
Pressebericht von Hans Eder: Traunsteiner Tagblatt vom 12.12.2018
Stadtratsbeschlüsse zur Stadtbücherei seit 2010: [Historie]
Stadtrats-Sitzung am 15.11.2018
Volkshochschule - Brandschutz
Für dringend erforderliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes und der Sanierung der Elektroinstallation hat der Stadtrat einstimmig Haushaltsmittel von 245.000 Euro bereit gestellt. Zuvor warf BL-Stadträtin Liebetruth dem Bürgermeister mangelhafte Informationspolitik vor. Das Brandschutzgutachten lag bereits seit 12.09.2018 vor. Somit hätte der Bürgermeister auf der Vorstandssitzung der VHS am 25.09.2018 über die notwendigen Brandschutzmaßnahmen informieren können. Stattdessen erfuhr der ehrenamtlich tätige VHS-Vorstand Rockel erst von den Problemen aus der Zeitung am 10.11.2018. Maßlos enttäuscht von der Informationspolitik des Bürgermeisters Ritter trat Rockel mit sofortiger Wirkung zurück. In ihrer Stellungnahme bezeichnete Gaby Liebetruth, die selbst über 20 Jahre im VHS-Vorstand saß, die Vorgehensweise des Bürgermeisters als Missachtung des ehrenamtlichen Vorstandes, der mit seinem Privatvermögen haftet, dass er nicht informiert wurde, gerade wenn es auch um Brandschutz geht.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 17.11.2018
Pressebericht von Herbert Reichgruber: Traunreuter Anzeiger vom 17.11.2018
Pressebericht von Xaver Eichstätter: chiemgau24.de vom 16.11.2018
Traun-Alz-Bahn - Stundentakt für TS nach Mühldorf
Der Stadtrat hat mit 21:9 Stimmen beschlossen, dass der Landkreis sich für einen Stundentakt zwischen Traunstein und Mühldorf einsetzt. Mit dem Fahrplanwechsel im Herbst 2019 bzw. 2020 wäre ein Zweistundentakt laut Aussage von Herrn Krause von der Deutschen Bahn denkbar. Nach Auffassung von Verkehrsreferent Gorzel muss zuerst der Knotenpunkt "Kreuzung St. Georgen" gelöst werden, bevor hier Züge im Stundentakt fahren, sonst stehen hier Fahrzeuge pro Stunde 10 Minuten im Verkehrschaos. Zum zweiten werde Traunreut nach Erhöhung der Zugfrequenz nach Mühldorf nur noch alle zwei Stunden angefahren. Das wurde auch von Herrn Krause so bestätigt. Fahrgäste, die nach Traunreut wollten, müssten dann in Hörpolding aussteigen und über eine neue Citybus-Anbindung nach Traunreut gebracht werden. Für die Fraktion der Bürgerliste und vier weitere Stadträte muss aber zuerst die Bahn das Kreuzungsproblem in St. Georgen lösen, bevor der Stundentakt nach Mühldorf eingeführt wird.
Neubau Feuerwehrgerätehaus - Fördergelder
Nach dem Fragenkatalog von Feuerwehrreferent Kusstatscher zu dem Stand der Zuschüsse, gab es Klärungsbedarf. Im Rahmen eines Treffens der Stadtverwaltung und des Bürgermeisters mit der Regierung von Oberbayern wurde geklärt, dass die Spinde ausreichend Abstand zu den Fahrzeugen haben. Es werden getrennte Umkleideräume für Frauen und Männer eingerichtet. Und letztlich wird die Anzahl der Spinde nach Maßgabe der aktiven Mitgliederzahl erhöht, dass die sogenannte schwarz/weiß-Trennung (Feuerwehr- / Privatkleidung) realisiert werden kann. Die Zuschüsse werden in voller Höhe nach Einrichtung der Frauenumkleide ausgezahlt. Abschließend beklagte sich Feuerwehrreferent Kusstatscher darüber, dass er bei dem Ortstermin von Bürgermeister Ritter nicht eingeladen wurde. Er werde genauso wie Verkehrsreferent Gorzel nicht einbezogen.
Pressebericht von Herbert Reichgruber: Traunreuter Anzeiger vom 18.11.2018
Stadtrats-Sitzung am 18.10.2018
Öffnung der Auto-Waschanlagen an Sonn- und Feiertagen
Der Stadtrat hat mit 17:11 Stimmen den Antrag von Herrn Auer von der BayWa-Tankstelle an der Trostberger Straße abgelehnt. Laut bayr. Feiertagsgesetz könne eine Kommune eine Verordnung erlassen, die die Öffnung von Waschanlagen an Sonn- und ausgewählten Feiertagen ab 12.00 Uhr zulasse. In Palling und Trostberg sind die Waschanlagen sonntags geöffnet. Laut Verwaltung darf eine Verordnung nicht zwischen offenen (=Waschboxen) und geschlossenen Waschanlagen differenzieren. Auch eine Unterscheidung der Lage, ob Wohn- oder Gewerbegebiet, wäre nicht zulässig. Quer durch die Fraktionen gab es auf der einen Seite die Meinung, wie auch von Stadtrat Gorzel, dass die Stadt hier gegen eine weitere Wettbewerbsverzerrung und damit für die sonntägliche Öffnung entscheiden müsse. Auf der anderen Seite sprach sich u.a. Stadtrat Winkler für Lebensqualität und gegen Kommerz aus. "Für mich hat die Sonntagsruhe noch eine Bedeutung!" Während einige Stadträte höhere Lärmemissionen z.B. durch Staubsaugergeräusche befürchteten, vermuteten andere keine höhere Lärmbelästigung, da die Tankstellen schon jetzt sonntags geöffnet haben. Die Mehrheit hat sich schließlich gegen die Öffnung an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen.
Bauausschuss-Sitzung am 10.10.2018
Antrag auf Nutzungsänderung - Kantstr. 4
Die Wohnungsbau GmbH Traunstein hat einen Antrag auf Nutzungsänderung eines Ladens in Büroflächen gestellt. Vor dem Leerstand war hier eine Metzgereifiliale untergebracht. Jetzt sollten die Flächen für Büroräume der CARITAS genutzt werden. Der Bauausschuss sprach sich mehrheitlich gegen die Nutzungsänderung aus. Im Zuge des geplanten Ausbaus der Kantstraße soll der Handel in der Kantstraße gestärkt werden.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 12.10.2018
Werkausschuss-Sitzung am 09.10.2018
Investitionsplanung 2019
Die Stadtwerke-Leitung hat dem Werkausschuss des Traunreuter Stadtrats die Investitionsplanung für das kommende Jahr vorgestellt. In den Bereichen Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Fernwärme sollen 2019 insgesamt rund 2,75 Millionen Euro investiert werden.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 11.10.2018
Stadtratssitzung am 20.09.2018
Neubau der Stadtbücherei - Sachstandsbericht
Im April hatte der Stadtrat mit 20:4 Stimmen beschlossen, die Stadtbücherei in einem Neubau auf dem alten Marcello-Grundstück anzusiedeln. Auf Anfrage der BÜRGERLISTE zum aktuellen Stand der Umsetzung und zum Zeitplan der Realisierung wurde vom Bürgermeister erklärt, dass sich das Marcello-Grundstück im städtebaulichen Entwicklungsgebiet "Muna-Park" befinde und nur im Gesamten betrachtet werden könne. Im Übrigen werde das Thema in der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung beraten. BL-Stadtrat Sepp Winkler kritisierte diese Vorgehensweise. "Es gibt einen klaren Beschluss des Stadtrates, den es umzusetzen gilt." Auch die Verlagerung der Diskussion in eine nicht-öffentliche Sitzung leiste keinen Beitrag zur Transparenz für die Bürger.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 22.09.2018
Pflasterung des Rathausplatzes
Der Stadtrat hat einstimmig den Auftrag zur Pflasterung des Rathausplatzes erteilt. Die bisherige wassergebundene Decke wird durch eine Befestigung mit Granitplatten ersetzt. Außerdem wird in die bestehenden Betonpflasterflächen an West- und Ostseite ein taktiles Blindenleitsystem mit Leitstreifen eingebaut. Die Kosten belaufen sich auf 420.000 Euro. Die Pflasterarbeiten sollen am 15. Oktober starten und bis 30. November 2018 abgeschlossen sein.
Hauptausschuss-Sitzung am 13.09.2018
Wiedereinrichtung des Fußgängerüberwegs
Bei einem Ortstermin zur Begutachtung aller Fußgängerüberwege in Traunreut wurde von Polizei, Verkehrsbehörde und Stadtverwaltung entschieden, den Zebrastreifen in der Münchnerstraße zu entfernen. Verkehrsreferent Gorzel wurde zu diesem Ortstermin nicht eingeladen. Im April 2018 wurde der Fußgängerüberweg abgebaut. Mit Unverständnis haben sich einige Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen mit schriftlichen Mitteilungen an Roger Gorzel gewandt. Den BL-Antrag begründet Herr Gorzel damit, dass sich die aufgelöste Querung an einer stark frequentierten Straße befinde und die Querung im Zugangsbereich des Kindergartens "Dresdner Straße" und des Seniorenheims in der Liegnitzer Straße liege. Bis auf Bürgermeister Ritter waren sich alle Ausschussmitglieder über die Notwendigkeit der Wiedereinrichtung einig. Zusätzlich wurde beschlossen, dass der Arbeitskreis Verkehr, Verkehrsreferent Gorzel, die Kindergarten- und die Seniorenheimleitung bei einem Ortstermin den genauen Standort des neuen beleuchteten Zebrastreifens festlegen sollen.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 17.09.2018
Stadtratssitzung am 23.07.2018
Antworten zum aktuellen Stand der Umsetzung
Verkehrsreferent und Stadtrat Gorzel brennen wichtige Themen unter den Fingernägeln. So hat er sich mit einem Schreiben an die Stadt gewandt und bittet darin, den aktuellen Stand der Umsetzung wichtiger Beschlüsse in der kommenden Stadtratssitzung darzustellen:
(1) Neukalibrierung der Ampelanlagen
Im Januar 2017 (vor 18 Monaten!) wurde der einstimmige Beschluss gefasst, die Schaltzeiten zu optimieren und auf einen 24h-Ampelbetrieb insbesondere an der Kreuzung Siemensstr./Münchnerstr. umzustellen. Der letzte Unfall ereignete sich dort am 14.06.2018, als die Ampelanlage ausgeschaltet war. [Kommentar]
Antwort: Vorhabensträger dieser Maßnahme ist das Staatl. Bauamt Traunstein. Der Beschluss zur Umsetzung liegt der Behörde vor. Nach nochmaliger Anfrage wurde mitgeteilt, dass die Umsetzung noch im Jahr 2018 erfolgen soll.
Pressebericht von Gabi Rasch: "Das ist höchst ärgerlich und unverständlich"
[Traunreuter Anzeiger vom 26.07.2018]
(2) Umgestaltung der Kantstraße
Wie weit sind die Verhandlungen mit den Eigentümern und wie ist der weitere Zeitplan?
Antwort: Die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern laufen derzeit. Eine Besprechung mit dem Staatl. Bauamt Traunstein, Bereich Straßenbau, hat am 25.06.2018 zusammen mit Frau Prof. Beer stattgefunden. Besprechungsgrundlage war der im Stadtrat vorgestellte Entwurf V.3 vom 18.10.2017. Als nächster Schritt ist eine Beteiligung der Unteren Verkehrsbehörde und das Einholen einer Stellungnahme zum Bauvorhaben beabsichtigt.
(3) Pflasterung des Rathausplatzes
Wann erfolgt die beschlossene Teilpflasterung ?
Antwort: Derzeit wird die Ausführungsplanung vom Ing.-Büro bearbeitet und die Ausschreibungsunterlagen werden erstellt. Eine Auftragsvergabe soll in der Sitzung im September erfolgen. Die Ausführung der Arbeiten ist zwischen Mitte Oktober bis Mitte November 2018 vorgesehen.
(4) Umgestaltung der Adalbert-Stifter-Straße
Wann beginnen die Baumaßnahmen?
Antwort: Hier laufen derzeit die erforderlichen Gespräche zum Erwerb notwendiger Grundstücke. Ein Baubeginn ist für das Frühjahr 2019 vorgesehen.
(5) Muna-Park
Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung der zahlreichen Beschlüsse aus? Gibt es eine neue Ausschreibung und neue Investoren?
Antwort: Am 03.07.2018 gab es, auf Vorschlag des neuen Stadtmanagers, eine Besprechung in einer Münchner Kanzlei zum Thema „mögliche Verfahren für eine Grundstücksvergabe kommunaler Grundstücke und Investorenvergabe“.
(6) Bahnübergang TraunMed-TraunPassage
Herr Gorzel bittet um die Durchführung einer zeitnahe Verkehrsschau an allen städtischen Bahnübergängen mit den Vertretern der Bahn, der Polizei, dem Straßenbauamt sowie dem Verkehrsreferenten.
Antwort: Eine detaillierte Aufklärung kann es hier nur durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft geben. Die Stadt Traunreut führt keine Ermittlungen und Untersuchungen durch. Das in der Presse angeführt Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt hat bislang nicht stattgefunden. Es liegt der Stadt auch keine Terminanfrage seitens der Bahn vor.
(7) Ostumfahrung Traunreut
Wie sieht der Zeitplan für die Verwirklichung des Stadtratsbeschlusses für die Ostumfahrung aus?
Antwort: Derzeit werden Grundlagenuntersuchungen (Vorstudien) für die Bereiche Naturschutz und Verkehr durchgeführt. Ergebnisse sollen bis Ende Juli bzw. November 2018 für den Naturschutz und den Verkehr vorliegen. Erst nach dem Vorliegen dieser Studien werden weitere Planungsüberlegungen vorgenommen. Weitere Gespräche mit dem Landratsamt Traunstein und dem Staatl. Bauamt Traunstein wurden noch nicht geführt.
(8) Strecke Hörpolding - Haßmoning - Pattenham
Wie ist der Zeitplan für die Verwirklichung des Stadtratsbeschlusses?
Antwort: Es werden zurzeit Gespräche mit Grundeigentümern zum Erwerb der erforderlichen Flächen, auf Basis eines Vorentwurfs, im Bereich zwischen Hörpolding und Haßmoning geführt. Mündliche Ergänzung des Bürgermeisters: Der Abschluss der Gundstücksverhandlungen ist in 2018 geplant. Im Winter 2018/2019 sollen die Ausschreibungen erfolgen und in 2019 ist der Baubeginn geplant.
Pressebericht zu den Punkten (2) bis (8) von Gabi Rasch:
Traunsteiner Tagblatt vom 27.07.2018
Hauptausschuss-Sitzung vom 12.07.2018
Nachtragshaushalt 2018
Der Hauptausschuss hat einstimmig der kommenden Stadtratssitzung empfohlen, den vorliegenden Nachtragshaushalt für 2018 zu genehmigen. Erfreulicherweise erwartet die Stadt Traunreut Mehreinnahmen von rund 4,7 Mio. Euro durch die Gewerbesteuer. Auf der anderen Seite sind aber auch ungeplante Mehrausgaben im Haushalt zu berücksichtigen.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 14.07.2018
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