Bürgerdialoge rechtzeitig durchführen
Auf der Jahresversammlung der BÜRGERLISTE ließ Sepp Winkler das abgelaufene Jahr Revue passieren. Das zu Ende gehende Jahr war geprägt von vielen Planungsbeschlüssen. Bürgerdialoge seien ein wichtiges Instrument, sollten aber unverzüglich nach dem Vorliegen eines ersten vom Stadtrat zur Kenntnis genommenen Planungsentwurfs durchgeführt werden.
Im Traunreuter Anzeiger erschien dazu ein Pressebericht. [Artikel lesen]
Parkbuchten umstritten, Ja zum Kreisverkehr
Nach Veröffentlichung der Sanierungspläne für die Adalbert-Stifter-Straße trafen sich die Stadträte der BÜRGERLISTE vor Ort, um sich über die geplanten Maßnahmen ein Bild zu machen. Dazu waren interessierte Bürger gekommen; insbesondere die Anwohner nutzten die Gelegenheit, um an den jeweiligen Brennpunkten entlang der Straße ihre Anregungen und Wünsche den BL-Stadträten mitzuteilen. [Bericht aus dem Traunreuter Anzeiger]
Bilderstrecke
Bild 1: Ortstermin - Teilnehmer
Bild 2: Auswärtige Autos nutzen die Parkmöglichkeiten an der Adalbert-Stifter-Straße
Bild 3: Grundstückseigene Stellplätze am PUR VITAL bleiben unbenutzt
Bild 4: Eine Querungshilfe wäre am PUR VITAL für ältere Menschen sehr wünschenswert
Bild 5: Heikle Situationen bei der Begegnung zwischen Hausbewohnern und Radfahrern
Bild 6: Auch gegenüberliegende private Parkplätze werden von den Eltern im Kindergartenbereich genutzt
"Oberlehrerhaft und schlichtweg falsch"
Die untere Verkehrsbehörde des Landratsamtes Traunstein hat den einstimmigen Beschluss des Stadtrates vom 26.07.2016 für ein zeitlich unbegrenztes Tempolimit auf 70 km/h zwischen Traunreut und St. Georgen abgelehnt. Verkehrsreferent Gorzel kritisierte die ablehnende Haltung des Landratsamtes und die fehlende Reaktion der Stadt Traunreut. Zumindest hätte der Stadtrat über die Antwort des Landratsamtes auf der Stadtratssitzung beraten sollen. [Artikel lesen]
Die Gestaltung am Rathausplatz stand im Mittelpunkt bei dem „Sundowner“ der Bürgerliste. Neben einer „Pflasterung mit Pfiff“ regten die Teilnehmer auch ein modernes Mehrzweckkonzept der Platzfläche an. [Artikel lesen]
Nachdem der Antrag von Verkehrsreferent Roger Gorzel auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung während der Bauphase vom Landratsamt abgelehnt wurde, haben 25 der 30 Stadträte den Antrag der BÜRGERLISTE unterstützt, die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu untermauern. Der Stadtratsbeschluss zeigte Wirkung. Die Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung während der Baustelle in der Austrasse wurden aufgestellt. Damit werden hoffentlich weitere schwere Unfälle, wie der am 14.07.2016 vermieden.
Das offene Treffen der BÜRGERLISTE fand dieses Mal bei herrlichem Biergartenwetter im Brauereigasthof Martini in Stein an der Traun statt. Es ging vor allem um die Umgestaltungspläne am Rathausplatz, die aktuelle Situation an der Kreuzung in St. Georgen und um die Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt Traunreut. [Artikel lesen]
Die Stadträte der BÜRGERLISTE bedanken sich bei allen Teilnehmern, die mit ihrem Sachverstand, ihren Kommentaren und Anregungen einen wertvollen Beitrag für die weiteren Diskussionen im Stadtrat und in den Ausschüssen leisten.
Die Radtour der BÜRGERLISTE führte bei schönstem Frühsommerwetter zu fünf Zielen in der Traunreuter Kernstadt, die in den vergangenen Monaten in besonderer Weise in der politischen Diskussion standen: (1) Nansenstraße, (2) Public Viewing auf dem OBAG-Gelände, (3) Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Festplatz, (4) Adalbert-Stifter-Straße und (5) Baugebiet MUNAPARK.[Artikel lesen]
[...] Bei dem ehemaligen OBAG-Gelände, auf dem die Traunreuter Sportvereine ein großes Public Viewing abhalten wollten, erläuterte Stadtrat Gorzel dem Teilnehmerkreis drei der untersuchten möglichen Standorte für das Großevent und deren Nachteile. Auf dem OBAG-Gelände wäre der Platz ausreichend groß und befestigt und im Vergleich zu vergleichbaren Örtlichkeiten, die auf mitgebrachten Folien demonstriert wurden, ideal. Die Größe der Zugangs- und Rettungswege wurden vor Ort betrachtet und es wurde auf die verschiedensten Varianten des 18 seitigen Sicherheitskonzeptes des Veranstalters eingegangen. Leider hat die Stadt Traunreut diese Großveranstaltung abgesagt, da offensichtlich Differenzen in der Bewertung der beschriebenen Flucht- und Rettungskonzepte vorherrschten. Man war sich einig, dass hier ein Konsens gefunden worden wäre, wenn man an einem gemeinsamen Strick gezogen hätte. [...]
Am alten Festplatz hat der Landkreis in den vergangenen Monaten zwei Gebäude für Asylbewerber errichtet. Stadtrat Danner berichtete, dass die Anlage Platz für rund 200 Menschen biete und dass die Unterkunft von Asylsuchenden nur übergangsweise bewohnt werden kann, bis über den Asylantrag entschieden wurde. [...]
Die BÜRGERLISTE hat sich am Freitagnachmittag die Zeit genommen, um sich selbst vor Ort in Oderberg ein Bild zu den Verkehrsverhältnissen im Einmündungsbereich der Sonnenstraße zu machen. Außerdem wurde die von dem Gutachten vorgeschlagene Alternativroute abgefahren. Nach den Radlunfällen im letzten und diesen Jahr ist es der BÜRGERLISTE wichtig, möglichst viele Informationen zu sammeln, um eine ausreichend breite Entscheidungsgrundlage für die anstehende Bauausschuss- und Stadtratssitzung zu haben. [Bericht der BÜRGERLISTE]
In Oderberg an der Einmündung der Sonnenstraße in die Robert-Bosch-Straße hat sich am 31.03.2016 wieder ein Unfall mit einer Radfahrerin ereignet. Seit dem schweren Unfall im Juni 2015, als sich eine Radlerin lebensgefährliche Kopfverletzungen in dem Einmündungsbereich zugezogen hatte, drängt die BÜRGERLISTE auf eine Entschärfung der Verkehrssituation. Die vom Stadtrat am 25.06.2015 mit 27:2 Stimmen beschlossene Umlaufsperre an der Sonnenstraße wurde am 29.07.2015 mit 22:5 Stimmen wieder vertagt und ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten sollte ursprünglich in 2015 vorliegen. Die Osterferien sind ab Montag, dem 04.04.2016, vorbei. Dann werden auch die Schüler wieder zahlreicher mit dem Fahrrad unterwegs sein. Das überfällige Gutachten wird hoffentlich im April im Stadtrat diskutiert, um endlich eine Lösung für einen sicheren Radweg unter Berücksichtigung der Anwohnerinteressen zu erreichen.
Die vier großen Sportvereine der Stadt Traunreut (TuS Traunreut, FC Traunreut, TSV Stein/St. Georgen und TSV Traunwalchen) wollen zur Fußball-Europameisterschaft im Juni und Juli ein großes "Public Viewing" auf dem ehemaligen Obag-Gelände in Traunreut auf die Beine stellen. Am kommenden Dienstag soll dazu die Unternehmensgründung der STADTARENA UG erfolgen. Stadtrat Gorzel und die vier Vereinsvorsitzenden sollen als Team für die Großveranstaltung verantwortlich sein. (Zur Ansicht des geplanten "Public Viewing Bereiches" auf das Bild klicken) [Pressebericht: Traunsteiner Tagblatt am 02.04.2016]
Bei der Jahresversammlung der BÜRGERLISTE in der TuS-Sportgaststätte nahmen die aktuellen Themen rund um die Stadtpolitik viel Raum ein: "Haus für Kinder", Sanierung des Freibads, Jugendförderung und problematische Verkehrssituationen.
Die Versammlung endete mit einem Ausblick auf die anstehenden Aktionen und Termine der BÜRGERLISTE. Nebenbei nutzten einige Mitglieder die Gelegenheit beim Traunreuter Stadtschießen mit großer Begeisterung aber mäßigem Erfolg teilzunehmen. Beim Jahresausblick durfte auch die anstehende Fußball-Europameisterschaft nicht fehlen. Hier versucht Roger Gorzel einen Public-Viewingbereich in Traunreut zu realisieren.
Tenor beim offenen Treffen: Neues Gesamtkonzept für Finanzen gefordert
In der Rede zur Haushaltsplanung 2016 bis 2019 begründet der Fraktionsvorsitzender der BÜRGERLISTE Sepp Winkler die Ablehnung. Die BÜRGERLISTE will damit ein Signal setzen, dass nach vier Jahren in Folge mit Rücklagenentnahmen ein "Weiterwurschteln" nicht mehr geht. "Wir möchten nachhaltig planen, um handlungsfähig für die Zukunft zu bleiben! Schulden kommen mit uns nicht infrage." [Artikel lesen]
Nach dem kräftigen Schneefall am Wochenende geht Verkehrsreferent Gorzel in einem Schreiben an den Traunreuter Anzeiger auf die Reaktionen nach den ersten Schneefällen ein.
Hinweis für Straßenanlieger:
In der derzeit gültigen Straßenreinigungsverordnung (21.09.2007) ist unter § 10 nachzulesen, welche sogenannten Sicherungsarbeiten von Anliegern zu erbringen sind:
"Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist."