Motorradfahrer-Übungsstrecke
Am 14.06.2018 hatte der Hauptausschuss mit 10:1 Stimmen und damit gegen die Stimme des Bürgermeisters beschlossen, die Sackgasse am Ende der Waginger Straße zwischen Möbelhaus Jobst und Jugendsiedlung als Motorrad-Übungsstrecke für die Fahrschulen in Traunreut zur Verfügung zu stellen und entsprechend zu beschildern. Die Verkehrszeichen wurden jetzt angebracht. Die Fahrerlehrer der Stadt sagen "DANKE!".
Einbeziehung der Referenten des Stadtrats
Am 26.04.2018 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der Freien Wähler die Einbeziehung der Referenten durch den Bürgermeister durch Änderung der Geschäftsordnung eingefordert, nachdem sich dieser geweigert habe, Verkehrsreferent Gorzel zu einem Ortstermin einzuladen. Am 17.05.2018 wurde dieser Beschluss erneut mit den Stimmen der GRÜNEN, der SPD, der CSU und der BÜRGERLISTE bestätigt. Die Rechtsauffassung des Landratsamt hält die Änderung der Geschäftsordnung für rechtswidrig, wobei in der Stellungnahme die Gegenargumente von Stadtrat Winkler überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurden. Der 2. Bürgermeister Dangschat beklagte, dass der Bürgermeister zu Beginn seiner Amtszeit den Ermessensspielraum für die Referenten und stellvertretenden Bürgermeister noch genutzt habe. Aber das wäre alles verloren gegangen. Die Jugendreferentin Haslwanter bezeichnete die Situation als ganz schrecklich. "Es ist jetzt schon die dritte Sitzung, in der wir darüber diskutieren müssen. Als Referent setze sich jeder für die Stadt ein. Da kann ich es nicht nachvollziehen, dass sie engagierte Leute ausgrenzen. Herr Ritter gehen sie noch einmal in sich!" Bürgermeister Ritter äußerte sich dazu nicht. Stadtrat Winkler wird sich mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD, DIE GRÜNEN und der CSU zur weiteren Vorgehensweise gemeinsam abstimmen. Es bleibt die Frage offen, ob die Referenten überhaupt noch Lust auf ein solches Amt mit diesen Rahmenbedingungen haben. Die Referate für die Innenstadtsanierung (früher Stadtrat Gerer) und Sport (früher Stadtrat Seitlinger) wurden schon nicht mehr nachbesetzt.
Omnibuslinienverkehr zwischen Garching und Traunstein
Der Ausschuss wurde informiert, dass die Regierung von Oberbayern eine Genehmigung für Änderungen im Omnibus-Linienverkehr mit Wirkung ab 01.11.2018 erteilt hat. Während auf der Strecke zwischen Traunstein und Traunreut die Busverbindungen zunehmen (wochentags 30 statt 28, samstags 9 statt 5), wird die Anzahl der Fahrten zwischen Traunreut und Trostberg deutlich reduziert (wochentags 16 statt 22). Dabei werden die Haltestellen Anning, Zieglstadl und Fasanenjäger nur noch 1x statt bisher 10x angefahren. Hier setzt auch die Kritik des Gremiums an, dass sich die Busverbindungen in den Norden Traunreuts erheblich verschlechtern. Für Stadtrat Danner ist es nicht nachvollziehbar, da hier insbesondere Schulkinder und Pendler betroffen sind. Die Stadtverwaltung wurde vom Ausschuss aufgefordert, eine negative Stellungnahme gegenüber der Regierung von Oberbayern abzugeben. (Bild: www.rvo-bus.de)
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 18.06.2018
Nutzungsänderung in eine Kindertagesstätte
Der Bauausschuss hat einstimmig dem Antrag der ISG (Integrative Sozialpädagogische Gruppenarbeit) zugestimmt, das frühere Ladengeschäft POJE am St.-Georgs-Platz 12 in eine Kindertagesstätte umzubauen. Das Gebäude bleibt äußerlich unverändert. Die erforderlichen Stellplätze sind vorhanden. Zuvor wurde der Antrag der ISG zur Errichtung eines Waldkindergartens mit Bauwagen in der Nähe der Kleingartenanlage am Frühlinger Spitz genehmigt. Dort sollen 18 bis 25 Kinder betreut werden.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 15.06.2018
Ausbau der Kolpingstraße
Bei drei Gegenstimmen hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die Kolpingstraße im Zuge der Erschließung des neuen Wohnbaugebietes sowie der neuen Kindertagesstätte auszubauen. Die Kosten belaufen sich auf rund 750.000 Euro. Vor dem Ausbau werden erst Kanal, Wasser- und Fernwärmeleitung verlegt. Die Straße wird dann auf 6,50 m Breite ausgebaut und auf der Straßenseite Wertstoffhof/Kindertagesstätte entsteht ein 3 m breiter Gehweg. Der Straßenausbau soll bis zum geplanten Baubeginn der Kindertagesstätte im Oktober 2018 abgeschlossen sein.
Neubau der Grundschule
Im November 2017 hatte sich der Stadtrat für den Neubau der Grundschule Nord und die dazugehörige Sporthalle ausgesprochen. Jetzt hat das Gremium einstimmig entschieden, einen Planungswettbewerb mit einem ausgewählten Teilnehmerkreis durchzuführen. Der Teilnehmerkreis wird durch ein europaweites Auswahlverfahren auf Basis von zuvor festgelegten Kriterien ermittelt. Der Vorteil dieses Verfahrens ist die Eingrenzung der Teilnehmeranzahl und die Einreichung von Lösungsvorschlägen einschließlich Kostenschätzungen.
Historie zu den Stadtratsbeschlüssen: Grundschule Nord
Parkplatz Trinkberger - Information
Nachdem Kritik an dem Bauvorhaben der Stadt an Verkehrsreferent Gorzel herangetragen wurde, beantragte er, den Ausschuss über das Projekt "Parkplatz Trinkberger" zu unterrichten.
Pressebericht von Gabi Rasch:
Traunsteiner Tagblatt vom 15.05.2018
Bildquelle: Gabi Rasch
Einbeziehung der Referenten des Stadtrats
â–¶ï¸ Mitarbeit statt Ausgrenzung â—€ï¸
Als Ergänzung zu dem Bericht im Traunreuter Anzeiger von Gabi Rasch sind hier die einzelnen Wortmeldungen aus den Fraktionen:
Stadtrat Ziegler (SPD) äußerte den Eindruck, dass der Bürgermeister zu derartigen Treffen nach dem "Nasenfaktor" nur solche Referenten einladen würde, die ihm genehm seien.
Stadtrat Czepan (DIE GRÜNEN) fand es sehr schade, dass dieses Verhalten des Bürgermeisters den Stadtrat dazu zwinge, die Zusammenarbeit nunmehr über Paragraphen regeln zu müssen.
Stadtrat Dangschat (CSU) hielt den Antrag für ein gutes Signal an den Bürgermeister, sein Verhalten zu überdenken. Auch die Formulierung des Antrags wäre richtig. Das Landratsamt läge mit seiner Stellungnahme falsch.
Stadtrat Sepp Winkler (Bürgerliste) warb für den Antrag mit dem Argument, dass der Sachverstand des Referenten in derartige Besprechungen durch seine Teilnahme eingebracht werden müsse und der Stadtrat nachher nicht nur von der Stadtverwaltung, sondern auch vom Referenten über den Verlauf und das Ergebnis informiert werden könne.
Verkehrsreferent Gorzel stellte klar, dass er mit seiner Teilnahme an solchen Treffen gerne seinen Sachverstand als Fahrlehrer zum Wohle der Stadt Traunreut einbringen wolle und es ihm nicht um die Befriedigung seines eigenen Egos gehe.
Neubau der Stadtbücherei - Standortentscheidung
Der Stadtrat hat mit 14:10 Stimmen entschieden, dass der Neubau an der Eichendorffstraße auf dem sogenannten "Da Marcello"-Grundstück erfolgt. Einstimmig hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, dass in dem mehrstöckigen Gebäude, wie es auch die vorliegende Planung für das Areal Munapark vorsieht, Wohnungen entstehen. Mit 20:4 Stimmen ist es der Wille der Stadträte, dass das Gebäude von einem Investor gebaut werden soll. In diesem Thema "Neubau oder Anmietung" stecken sehr viele Emotionen. Zur Versachlichung haben wir eine Historie zu den Stadtratsentscheidungen erstellt:
Pressebericht von Gabi Rasch:
Traunsteiner Tagblatt vom 28.04.2018
Zweckham - Kostenumlage für Planung
Einstimmig hat der Stadtrat beschlossen, die anfallenden Verfahrenskosten zu 75 % auf die drei profitierenden Grundstückseigentümer umzulegen. Insbesondere werden die Kosten für das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes zum Nachweis, dass keine wesentliche Beeinträchtigung der Schutzfunktion der Grundwasserabdeckung durch die Baugebietsausweisung vorliegt, auf ca. 50.000 Euro geschätzt.
Verbesserung der Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg
Nach mehreren Unfällen mit verletzten Fußgängern am Zebrastreifen vor der Traunpassage hatte der Hauptausschuss am 22.02.2018 nach einem Antrag von Verkehrsreferent Gorzel beschlossen, die defekte Beleuchtung am Übergang auszutauschen und eventuell eine hellere Beleuchtung zu installieren. Die Zebrastreifen werden neu aufgetragen und vor allem sollen auch die beiden Verkehrszeichen "Fußgängerüberweg" an den Seiten durch beleuchtete Verkehrszeichen mit zusätzlicher Beleuchtung der Fahrbahn ersetzt werden. Diese Maßnahmen wurden bereits umgesetzt werden. Außerdem wurde die Traunpassage angeschrieben, den Treppenabgang zu beseitigen, der eine Sichtbehinderung darstelle. Die vom Ausschuss beschlossene zusätzliche Bedarfsampel für Fußgänger wurde vom Landratsamt nach Anhörung der Polizei und der Kreisstraßenverwaltung abgelehnt. [Bild 1: Fußgängerüberweg bei Nacht] [Bild2: Beleuchteter Zebrastreifen]
Umgestaltung des Rathausplatzes
Der Stadtrat hat auf der Sitzung die Planung genehmigt, dass im Zuge der Umgestaltung des Rathausplatzes die heutige Schotteroberfläche durch einen neuen Bodenbelag aus Granit ersetzt wird. Damit folgt der Stadtrat der Beschlussempfehlung von Lenkungsgruppe und Bauausschuss. Ein Wasserspiel am südlichen Rand des Platzes wurde abgelehnt. Auch ein zweites Spielfeld für "Mühle" neben dem bereits genehmigten Schachfeld wurde abgelehnt. Die Mehrheit des Gremiums wollte die Funktionalität des Platzes erhalten und nicht durch weitere Gestaltungselemente einschränken. Die zur Umsetzung der Baumaßnahmen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 390.000 Euro wurden genehmigt.
Pressebericht von Gabi Rasch: Heimatzeitung vom 25.03.2018
Munapark - Angebot an Investor widerrufen
Das Angebot der Stadt an den Investor KÜBLBÖCK war am 31.01.2018 ausgelaufen. Der von der Stadt vorgegebene Bebauungsplan wird laut Stellungnahme von Stadtbaumeister Gätzschmann in wesentlichen Punkten nicht von der vorgelegten Investoren-Planung erfüllt. Die Vergrößerungen der Handelsflächen ging zu Lasten der Freiräume. Geh- und Radwege wurden reduziert. Das dargestellte "Wohnen" sei laut Stellungnahme nicht umsetzbar. Der Flächennachweis der ca. 50 Wohnungen war nicht nachvollziehbar, womit eine zentrale Forderung des Stadtrats nach Schaffung von mehr Wohnraum nicht erfüllt war. Aus diesen Gründen wird das Projekt Munapark mit diesem Investor nicht fortgeführt. Damit die Planungskosten aber nicht sinnlos wären, sollte das Projekt erneut ausgeschrieben werden. So war zumindest die Meinung der Stadträte der BÜRGERLISTE.
Notfallmappe für Senioren
Am Ende der Stadtratssitzung stellte die Stadtreferentin für Senioren und Soziales, Gabi Liebetruth, die neue Notfallmappe vor, die vornehmlich für Senioren ohne Internetzugang erstellt wurde. 500 Notfallmappen stehen ab sofort zur Verfügung. Diese Notfallmappen sollen Senioren und deren Angehörigen helfen, im Notfall schnell alle notwendigen Schritte einzuleiten und wichtige Aufgaben zu erledigen. Täglich würden Menschen von einer Minute zur anderen auf fremde Hilfe angewiesen sein und könnten den eigenen Willen nicht mehr artikulieren. Dafür seien die Notfallmappen von Kliniken und Seniorenbeiräten entwickelt worden.
Jeder Interessierte mit Internetzugang kann sich seine eigene Notfallmappe erstellen. Dazu einfach auf das blau markierte Word Download klicken und die komplette Notfallmappe der Kliniken Südostbayern herunterladen: DOWNLOAD
Ortsfreundschaft Leuchtenberg
Der Hauptausschuss hat der Ortsfreundschaft Leuchtenberg die Verwendung des Stadtwappens mit 10:1 Stimmen genehmigt. Damit darf der Freundeskreis das Stadtwappen auf der Gründungsurkunde und auf der eigenen Homepage verwenden.
Pressebericht: PNP Plus vom 20.03.2018
Planungskosten im Rahmen der Städtebauförderung
Auf Antrag von Stadtrat Roger Gorzel wurden die Ausgaben für Planungen im Rahmen der Städtebauförderung von der Stadtkämmerei offengelegt. So wurden in 2015 für die Feinplanung MUNAPARK 40.101 Euro an Frau Prof. Beer bezahlt, wobei 22.600 Euro vom Freistaat Bayern als Zuschuss übernommen wurden. Für diverse Planungen im Rahmen der Städtebauförderung (Munapark, Kantstraße, ...) wurden in den Jahren 2016 und 2017 in Summe 197.000 Euro bezahlt. Hierzu wurden noch keine Zuschüsse bewilligt.
Bild: © Beer Architekturbüro Städtebau
Entwicklungssatzung für Ortsteil "Zweckham" gebilligt
Mit nur einer Stimme Unterschied hat sich der Stadtrat denkbar knapp für die Entwicklungssatzung ausgesprochen. Zuvor warb Josef Winkler für die BÜRGERLISTE nochmals eindringlich dafür, von einer Zersiedelung im Außenbereich abzusehen. Fast alle Zweckhamer waren gegen die Entwicklungssatzung. Mit diesem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die Gutachten mit geplanten Kosten von etwa 50.000 Euro einzuholen und danach dem Stadtrat vorzulegen.
(siehe auch: Stadtratssitzung vom 25.01.2018)
Verbot von Glyphosat auf städtischen Grünflächen
Der Stadtrat hat sich in der Diskussion um die ökologische Bewirtschaftung der städtischen Ackerflächenflächen mit 16:10 Stimmen dafür ausgesprochen, dass die Landwirte weiterhin die von der Stadt gepachteten Flächen konventionell bewirtschaften können. Die Verwendung von Glyphosat wird allerdings auf den städtischen Grünflächen verboten. Die BÜRGERLISTE hatte zuvor beantragt, den Experten Herrn Prof. Dr. Heißenhuber von der TU München für Verfahrens- und Betriebsoptimierung unter Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Kriterien einzuladen, um den Stadtrat über den Nutzen von ökologischer Bewirtschaftung aufzuklären. Dieser Antrag wurde mit 20:6 Stimmen abgelehnt.
Bild: pixabay
Kindertagesstätte an der Kolpingstraße - Entwurfsplanung gebilligt
Der Stadtrat hat einstimmig die Entwurfsplanung der Stadtarchitektin Ina Veit gebilligt. Für rund 4,5 Mio. Euro wird an der Kolpingstraße für 125 Kindergarten- und Krippenkinder eine Kindertagesstätte gebaut. Der Einzug soll bereits im September 2019 erfolgen.
Bild: Ansicht von der Kolpingstraße, Stadt Traunreut
Baugebiet Traunfeld - Erweiterung gescheitert
Um das Baugebiet Traunfeld III zu realisieren, wäre eine zweite Zufahrt über die B304 notwendig gewesen. Sowohl das Straßenbauamt als auch die Bahn hatten Ihr Einverständnis erklärt. Leider scheitert das Vorhaben am notwendigen Grunderwerb für die Zufahrtsstraße bei den Anwohnern. Daher hat das Gremium mit 26:3 Stimmen beschlossen, das Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 03.03.2018
Ergänzung der Geschäftsordnung - Mehr Transparenz
Der Stadtrat hat gegen die Stimmen der Freien Wähler und des Bürgermeisters beschlossen, die Geschäftsordnung zu ergänzen, damit zukünftig bei der Veröffentlichung der Tagesordnungen zu den Sitzungen unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" explizit die Themen solcher Anfragen angegeben werden müssen. Die jetzt beschlossene Vorgehensweise wurde jahrzehntelang lang so praktiziert, aber unter Bürgermeister Ritter in 2017 unter Berufung auf die Geschäftsordnung abgeschafft. Bis auf die FW waren sich alle Fraktionen CSU, DIE GRÜNEN, SPD und BÜRGERLISTE einig, dass der Bürgermeister die Stadträte und interessierte Bürger im Vorfeld über die Themen vorliegender Sachstandsanfragen informieren muss. (Bild: Stadt Traunreut)
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Fußgängerüberwege
Nachdem sich im vergangenen Jahr mehrere Unfälle mit verletzten Fußgängern auf dem Zebrastreifen an der Traunpassage ergeben haben, hat BL-Stadtrat Gorzel den Antrag auf Überprüfung der Fußgängerüberwege auf Verkehrssicherheit gestellt. Der Hauptausschuss hat mit 9:2 Stimmen beschlossen, an diesem Fußgängerüberweg eine Bedarfsampel aufzustellen.
Bild: Herbert Reichgruber, Traunreuter Anzeiger
Online-Pressebericht von Herbert Reichgruber: Heimatzeitung vom 24.02.2018
Optimierung der Ampelschaltungen in Traunreut
Vor mehr als einem Jahr hatte der Bauausschuss beschlossen, die Ampelschaltungen in Traunreut zu optimieren und außerdem die Ampelanlagen entlang der Siemensstraße auf einen 24-Stundenbetrieb umzuschalten. Die Umsetzung ist bisher nicht erfolgt. Daher hat Verkehrsreferent Gorzel den Antrag zum Sachstand gestellt und außerdem darauf hingewiesen, dass die Ampel an der Kreuzung Siemensstr./Münchnerstr. mindestens acht Mal für länger als 30 Minuten auf "Rot" stand, was jeweils laut Polizei zu einem größeren Verkehrschaos geführt hatte. Der Bürgermeister teilte zu der Anfrage mit, dass es ein Treffen Mitte Februar 2018 (!) mit dem staatlichem Bauamt Traunstein und der Polizei gab, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Zu diesem Treffen wurde vom Bürgermeister allerdings nicht der Verkehrsreferent der Stadt Traunreut hinzugezogen, was zu Unmut und Unverständnis bei den BL-Stadträten Sepp Winkler und Roger Gorzel führte. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung wurde vom Bürgermeister nicht genannt.
Pressebericht von Gabi Rasch:Traunsteiner Tagblatt vom 23.02.2018
Am unsinnigen Donnerstag wurde das Rathaus von den Putzfrauen gestürmt. Dabei waren auch die BL Stadträte Reinhard und Sepp Winkler sowie Gina Reicheneder.
Bericht der Heimatzeitung: "Wilde Putztruppe stürmt Rathaus" (mit Video)
Jahnstraße als Fahrradstraße endgültig abgelehnt
Der Hauptausschuss hatte am 07.12.2017 abgelehnt, die Jahnstraße als Fahrradstraße einzustufen. Neun Stadtratsmitglieder (Dzial, Zembsch, Ziegler, Czepan, Winkler R., Winkler, J., Danner, Liebetruth, Gorzel) beantragten, diesen Beschluss im Stadtrat nachzuprüfen. Verkehrsreferent Gorzel hatte sich dazu zwei der 61 Fahrradstraßen in München angeschaut. Diese hätten teilweise ein hohes Verkehrsaufkommen. Der einzige Unterschied bestehe nur darin, dass Radfahrverkehr Vorrang vor dem motorisierten Verkehr habe. Bei der Verkehrszählung in Traunreut wurden vom Arbeitskreis Verkehr (AKV) mehr als 1.100 Radfahrer bei knapp 200 PKW gezählt. Er appellierte an das Gremium, dem Vorschlag der ehrenamtlichen Mitglieder des AKV zu folgen. Der Stadtrat sprach sich jedoch mit 17:13 Stimmen gegen die Ausweisung als Fahrradstraße aus.
Leserbrief von Dr. Winter: Traunreuter Anzeiger vom 03.02.2018
Entwicklungssatzung für Ortsteil "Zweckham"
Im Rahmen des Verfahrens zur Ausweisung von weiterem Baugrund in Zweckham sind zahlreiche negative Stellungnahmen der Anwohner eingegangen. Dabei wurde Flächenfraß, Flächenversiegelung und Kostenbelastung für die Allgemeinheit als Argumente für die Ablehnung angeführt. Das Wasserwirtschaftsamt weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass für nicht kanalisierte Siedlungsbereiche wie Zweckham keine zusätzliche bauliche Entwicklung zugelassen werden solle. Wenn dies erfolge, müssten Gutachten bestätigen, dass schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser ausgeschlossen werden können. Mit 17:12 Stimmen hat sich der Stadtrat für die Fortführung des Verfahrens ausgesprochen. Stadtrat Danner lehnte die Fortführung des Verfahrens aufgrund der horrenden Kosten von 50.000 Euro für Gutachten ab, die dann die Bürger der Stadt tragen müssten. Die Umlage auf den "einen Bauwilligen" in Zweckham wäre laut Gätzschmann aber nicht zulässig.
Pressebericht von Gabi Rasch: Traunsteiner Tagblatt vom 27.01.2018
Optimierung der Ampelschaltungen in Traunreut
Am 09.01.2018 hat Verkehrsreferent Gorzel beantragt, über den Stand der Umsetzung des Beschlusses vom Bauausschuss vom 18.01.2017 zu berichten. Wie bekannt verzögert sich die Umsetzung seit einem Jahr. Nachdem der Antrag einen Tag nach Ablauf der Antragsfrist einging, wurde dieser im Bauausschuss nicht behandelt. Auf der Stadtratssitzung ließ Bürgermeister Ritter darüber abstimmen, ob der Antrag im Stadtrat behandelt werden solle, obwohl der Bauauschuss dafür zuständig sei. Der Stadtrat hat dann mit 24:6 Stimmen die Beratung auf den nächsten Bauausschuss verwiesen. Damit lässt man die Bürger weiterhin im Unklaren, wieso und weshalb seit mehr als einem Jahr die Neukalibrierung der Ampeln in Traunreut nicht erfolgt ist. Sepp Winkler kommentierte das Ganze als eine indiskutable Vorgehensweise!
Traunreut hat einen Stadtmanager
Die zweite Bewerbungsrunde um die Stelle des Traunreuter Stadtmanagers war erfolgreich. Auf der Stadtratssitzung wurde die Einstellungsentscheidung aus nicht öffentlicher Sitzung bekannt gegeben. Die Wahl fiel auf Christian Ehinger wohnhaft in Sondermoning.
Bild: Herbert Reichgruber, Traunreuter Anzeiger
[Bericht des Traunreuter Anzeiger am 25.01.2018].