Stadtratssitzung am 14.12.2017
Verabschiedung des Haushalts 2018
Der Haushalt 2018 mit einem Volumen von 68,6 Mio. Euro wurde einstimmig vom Stadtrat verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende Josef Winkler von der BÜRGERLISTE wünschte sich für 2018 viele Baustellen in Traunreut: „Damit die Bürger erleben, dass nicht nur ständig geplant, sondern auch umgesetzt wird.“ Deshalb sollte so schnell wie möglich mit der Pflasterung auf dem Rathausplatz begonnen werden. Er warb dafür, dass sich Stadtrat, Bürgermeister und Bauabteilung mit professioneller Begleitung zusammensetzen, um zu eruieren, wie Planungen besser durchgeführt und beschlossene Projekte schneller umgesetzt werden können. Zur Bücherei stellte er fest, dass ein Mietobjekt nicht wirtschaftlicher als ein Neubau wäre. Deshalb solle nun ein Investor gesucht werden, mit dem auf dem bereits erworbenen Grundstück an der Eichendorffstraße ein Gebäude erstellt werden kann, in dem Bibliothek, Wohnungen und Büros untergebracht werden können. Abschließend warnte er davor, dass die Finanzlage der Stadt sehr vom Erfolg der Industrie und im speziellen von Heidenhain abhänge. Deshalb sei es wichtig, Rücklagen für schlechte Zeiten zu behalten. [Zusammenfassung aus dem Traunreuter Anzeiger vom 16.12.2017]
Jugendhilfeeinrichtung Traunwalchen - Änderung des Mietvertrags
Bisher ist die Jugendhilfeeinrichtung in den Gebäuden der Carl-Orff-Grundschule ausschließlich unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) vorbehalten. Nachdem die Zahl der im Landkreis Traunstein betreuten UMF abgenommen hat und nur 7 der max. 11 Plätze in Traunwalchen belegt sind, hat der Landkreis den Antrag gestellt, die Betreuung auf andere Kinder und Jugendliche mit sozialpädagogischen Föderbedarf zu erweitern. Durch Gewalt oder Drogen auffällig gewordene Jugendliche dürfen nicht untergebracht werden. Der Stadtrat stimmte bei zwei Gegenstimmen der Mietänderung zu. BL-Stadträtin Gaby Liebtruth machte vor der Abstimmung deutlich, dass sie dem Antrag nur zustimme, wenn das Mietverhältnis wie geplant im Jahr 2020 beendet werde und danach die Räumlichkeiten den örtlichen Kulturvereinen zur Verfügung gestellt würden.
Hauptausschuss-Sitzung am 07.12.2017
Jahnstraße als Fahrradstraße erneut abgelehnt
Nachdem der Hauptausschuss am 14.09.2017 den Antrag des Arbeitskreises Verkehr (AKV), in dem ausschließlich ehrenamtliche Mitbürger aktiv sind, abgelehnt hatte, aus der Jahnstraße eine Fahrradstraße zu machen, führte der AKV eine ganztägige Verkehrszählung am 17.10.2017 durch. Ergebnis: 1.178 Radfahrer, 191 PKW, 36 Motoradfahrer und 2 LKW. Mit diesem deutlichen Ergebnis stellte der der AKV den erneuten Antrag, dass die Jahnstraße vorrangig dem Fahrradverkehr zur Verfügung gestellt wird, ohne die Befahrung durch den motorisierten Verkehr einzuschränken. Nachdem die Polizei in ihrer Stellungnahme durch die Umwidmung nicht zwangsläufig eine Verbesserung der Verkehrsabläufe sah, lehnte das Gremium mit 7:2 Stimmen - sehr zum Ärger der anwesenden AKV-Mitglieder und des Verkehrsreferenten Roger Gorzel - den Antrag ab.
[Bild: Pressebericht aus dem Traunreuter Anzeiger vom 23.10.2017]
Bauausschuss-Sitzung am 06.12.2017
Antrag auf Nutzungsänderung in eine Paint-Ball-Anlage
Der Bauaussschuss hat einstimmig dem Antrag auf Nutzungsänderung der ehemaligen Lager- und Werkstatthalle Stadelmann in eine Paint-Ball-Anlage zugestimmt. Die täglichen Öffnungszeiten sind mit werktags nach Vereinbarung und sonn- und feiertags mit 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr angegeben. Die Nutzungsdauer wird auf zwei Jahre begrenzt. Das gesamte Munapark-Areal (Bild aus Mai 2016) wurde überplant. Hier soll neben einem neuen ALDI, weitere Laden- und Wohnflächen entstehen. [Pressebericht aus dem Traunreuter Anzeiger]
Stadtrats-Sitzung am 20.11.2017
Sanierung und Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße
Der Stadtrat hat einstimmig die vorliegende Entwurfsplanung genehmigt. Dabei wird die "mittige" Variante für den Kreisverkehr mit 24 m Durchmesser bevorzugt. Dafür ist aber ein Grunderwerb von 72 m² notwendig. Sollte ein Grunderwerb scheitern, wird eine etwas südlichere Variante mit den Eigentümern diskutiert, bei der die Privatflächen bereits öffentlich genutzt werden. Bei den 35 Parkbuchten einigte sich das Gremium bei einer Gegenstimme auf eine Breite von 2,50 m auf der Westseite und auf der Ostseite von 2,00 m Tiefe. Die Adalbert-Stifter-Straße hat eine Gesamtlänge von 880 m. Die Fahrbahn wird eine Breite von 7 m haben inklusive zweier Radschutzstreifen von je 1,25 m Breite. Auf der nördlichen Seite befindet sich ein 2 m breiter Gehweg. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 2,2 Mio. Euro, die im Haushalt für die Jahre 2018 bis 2020 berücksichtigt werden.
Erneuerung des Franz-Haberlander-Freibades
Der Stadtrat hat bei drei Gegenstimmen die Erneuerung des Technikgebäudes, zwei zusätzliche Bahnen für das Schwimmerbecken, ein separates Springbecken und eine Breitwellenrutsche beschlossen. Mit separatem Beschluss hat das Gremium mehrheitlich entschieden, dass das Kinderplantschbecken an Ort und Stelle verbleibt und nicht zum Technikgebäude verlegt wird. Die Arbeiten sollen in 2019 beginnen und bis zur Eröffnung des Badebetriebs zum 31.05.2020 abgeschlossen sein.
Neubau der Grundschule Nord
Ohne Diskussion hat der Stadtrat einstimmig den Neubau der Grundschule Nord sowie der dazu gehörenden Sporthalle und der Freisportanlagen genehmigt. Als Haushaltsmittel wurden dafür folgende Gelder bereit gestellt: 2018 150.000 €, 2019 2 Mio. €, 2020 8 Mio. € und 2021 3,9 Mio. €. Schulleiter Kahnert bedankte sich bei dem Stadtrat mit den Worten: "Herzlichen Dank für diesen Besschluss. Ich hoffe, dass dieser auch umgesetzt wird!" [Historie zu den Stadtratsbeschlüssen seit 2011]
Stadtrats-Sitzung am 16.11.2017
Umgestaltung der Kantstraße
Glasdächer wie am Rathausplatz wird es nach dem Mehrheitsbeschluss mit 18:12 Stimmen entlang der Kantstraße nicht geben. Die Vorschläge der Regierung von Oberbayern wurden von der BÜRGERLISTE nicht unterstützt. Drei Varianten sahen im wesentlichen eine Verschmälerung der Fahrbahnbreite vor. Bei zwei Vorschlägen sollte der Fahrradverkehr auf dem Gehweg erfolgen. Diese beiden Varianten wurden vom Stadtrat einhellig abgelehnt. Die Variante 3 bleibt bei einer Fahrbahnbreite von 7m, wobei beidseitig Radschutzstreifen vorgesehen sind. Der Unterschied zur ursprünglich verabschiedeten Variante liegt bei den zum Gehweg höhengleichen Parkplätzen. Die Regierung verspricht sich davon ein großzügigeres Erscheinungsbild der Kantstraße. Mit 22:8 Stimmen wurde diese neue Planungsvariante mit einer Kostenberechnung von 3,8 Mio. Euro gebilligt. Die BÜRGERLISTE sprach sich dagegen aus, da die ursprüngliche Planung mit abgesetzten Parkflächen, die ein "wildes" Parken auf Gehwegen verhindern, als die bessere Lösung angesehen wurde. Ein großes Ärgernis war nicht nur für die BÜRGERLISTE, sondern auch für Stadträte aus anderen Fraktionen, dass die Grundeigentümer der Kantstraße bisher nicht vom Bürgermeister über das Vorhaben informiert wurden, obwohl der Stadtrat dies explizit am 17.11.2016 und am 29.06.2017 beschlossen hatte.
Werksausschuss-Sitzung am 07.11.2017
Franz-Haberlander-Freibad - Sanierung ab 2019
Der Werksausschuss hat bei zwei Gegenstimmen beschlossen, die Sanierung des Freibads ab 2019 fortzusetzen. Nach der Übergabe der Bäderbetriebe an die Stadtwerke im Juni 2015 wurde auch das Planungsbüro gewechselt. Auf Antrag der BÜRGERLISTE wurden die Planungskosten für die zwölf Planvarianten mit 8.600 Euro beziffert. Dabei belaufen sich die Kosten für das Technikgebäude auf 1,7 Mio. Euro. Für die Sanierung und Erweiterung des Schwimmerbeckens um zwei weitere Bahnen, für das separate Sprungbecken und die Errichtung einer zusätzlichen Wellenrutsche am Nichtschwimmerbecken sind weitere 2,8 Mio. Euro veranschlagt. BL-Stadtrat Reinhard Winkler war der Ansicht, dass die 2,8 Mio. teure Planung überzogen ist und sich die Stadt deswegen nicht verschulden dürfe. (Bild: Stadtwerke Traunreut) Am 20.11.2017 befasst sich der Stadtrat mit diesem Thema.
Pressebericht aus dem Traunsteiner Tagblatt am 09.11.2017
Stadtrats-Sitzung am 19.10.2017
Neubau der Stadtbücherei
Auf Antrag einer Mehrheit der BÜRGERLISTEN-Fraktion hat der Stadtrat mit 14:8 Stimmen beschlossen, dass für einen Neubau der Bücherei Planungsmittel in Höhe von 350.000 Euro in 2018 und für die Durchführung der Baumaßnahme in 2019 und 2020 jeweils 2 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt werden. Eine Erweiterung der Bücherei am Rathausplatz war für Stadtbaumeister Gätzschmann realistischer Weise aus bautechnischen Gründen nicht vorstellbar. Hier wäre ein Durchbruch zum Nachbarhaus erforderlich gewesen. Im Rahmen der Entscheidungsfindung soll bis zur Stadtratssitzung im April 2018 geprüft werden, ob der Neubau auf dem „Marcello-Grundstück“ oder einem Teilbereich des alten Feuerwehrhauses erfolgen soll. Auch eine Zusammenarbeit mit einem Bauträger wäre denkbar, um an gleicher Stelle ein größeres Wohn- und Geschäftshaus zu errichten, in dem dann die Bücherei angesiedelt werden könnte.
[Vorbericht zur Sitzung von Herrn Reichgruber am 19.10.2017 im Traunreuter Anzeiger]
Umsiedlung von NORMA-Discountmarkt als Option
Der Stadtrat hat mit 24:3 Stimmen die Option genehmigt, dass der Discounter NORMA auf das Areal des ehemaligen Coca-Cola Geländes umziehen könnte. Damit erhält HEIDENHAIN die Möglichkeit, den Bereich entlang der Werner-von-Siemens-Straße, auf dem sich heute die Norma befindet, in das Stammgelände miteinzubeziehen. Nachdem das Coca-Cola Areal zu dem Bebauungsplan "östliche Stadtmitte" zählt, wo die "Traunreuter Sortimentsliste" zu beachten ist, musste eine Ausnahmegenehmigung für die Verlagerung des Einzelhändlers erteilt werden. Die Befürworter argumentierten, dass der Umzug zu keiner Mehrung von Verkaufsflächen der innenstadtrelevanten Sortimente der Nahversorgung führe. Für drei Stadträte der BÜRGERLISTE wurde mit dem Beschluss ein Präzendenzfall geschaffen, der weitere Ausnahmegenehimgungen begünstigen könnte.
Hauptausschuss-Sitzung am 12.10.2017
Besetzung der Stelle des City-Managers
Im Hauptausschuss vom 19.01.2017 wurde beschlossen, dass eine Vollzeitstelle für den Stadtmanager eingerichtet wird und die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird. Nachdem die Ausschreibung abgeschlossen war, wurde öffentlich nichts weiter bekannt. Aus diesem Grund hatte die BÜRGERLISTE am 29.09.2017 beantragt, über den Sachstand im Hauptausschuss zu informieren. Dazu wurde heute vom Bürgermeister berichtet, dass die Stelle des Stadtmanagers am 04.10.2017 erneut ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungsfrist endet am 30.11.2017. Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 18.12.2017 soll dann über die Einstellung entschieden werden. Die Stellenaussschreibung ist hier zu finden.
Bauausschuss-Sitzung am 11.10.2017
Ampelschaltungen an der Siemensstraße
Im Januar hatte der Bauausschuss nach einem Antrag von Verkehrsreferent Roger Gorzel die Optimierung der Ampelschaltungen in Traunreut beschlossen. Dazu sollte eine Verkehrszählung erfolgen und an den Ampeln entlang der Siemensstraße auf einen 24h-Betrieb umgeschaltet werden. Nachdem weder das Ergebnis der Verkehrszählung bekannt wurde, noch die Ampelanlagen umgestellt wurden, hat die BÜRGERLISTE in einem Antrag um einen Sachstandsbericht am 29.09.2017 gebeten. Bürgermeister Ritter gab dazu bekannt, dass das Planungsbüro für Verkehrstechnik in Essen am 02.10.2017 (!) geantwortet habe, dass die Zähldatei am selben Tag aus Freilassing eingetroffen sei. Das Gutachten könne dann bis 27.10.2017 erstellt werden. Stadtrat Danzer ärgerte sich maßlos, dass es nicht sein könne, dass auch nach 10 Monaten die Ampeln immer noch nicht auf Dauerbetrieb umgeschaltet seien. Beim letzten verkaufsoffenen Sonntag gab es ein einziges Chaos an der Kreuzung zur Münchner Straße. Stadtrat Danner drängte den Bürgermeister auf eine Aussage zum Umsetzungstermin: "Das sind wir unseren Bürgern doch schuldig." Dem wollte oder konnte der Bürgermeister aber nicht nachkommen.
Traunreuter Anzeiger vom 20.01.2017: "Ampelschaltung wird überprüft"
Traunreuter Anzeiger vom 10.05.2017: "An dieser Stelle kracht es regelmäßig"
Schulprojekt in der Marktstraße
Ein P-Seminar des JHG hatte im Dezember 2014 das Ergebnis zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Marktstraße vorgestellt. Der Hauptausschuss stellte am 15.01.2015 Geldmittel für die Umsetzung bereit. Am 14.09.2016 räumte Stadtbaumeister Gätzschmann auf Anfrage der BÜRGERLISTE im Bauausschuss ein, dass das Projekt nicht mit höchster Priorität verfolgt werde. Im Frühjahr 2017 wurden dann zwei Liegen (grün/rot) aufgestellt. Nachdem keine weiteren Aktivitäten von der BÜRGERLISTE festgestellt wurden, erfolgte am 29.09.2017 eine erneute Sachstandsanfrage. Seit 04.10.2017 wurden zwei weitere Liegen aufgestellt. Das geplante Sitz- und Liegeplateau soll in den nächsten Tagen vom Bauhof errichtet werden. Auf die laut P-Seminar vorgesehene Pflanzung einer Hecke für einen abgeschotteten Ruhebereich wird nach einem Ortstermin von Stadtbaumeister Gätzschmann und Stadtgärtner Kratzer verzichtet, da Sichtdreiecke für den Verkehr eingehalten werden müssen und Abfallprobleme in nicht einsichtigen Bereichen entstehen könnten. Der Vorschlag zu einer höhengleichen Pflasterung könnte im Zusammenhang mit der Sanierung der Kantstraße neu betrachtet werden.
Traunreuter Anzeiger vom 17.09.2016: "Viel versprochen, bisher ist kaum etwas passiert"
Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße
Am 15.12.2016 hat der Stadtrat den Vorentwurf zur Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße gebilligt und die Kostenberechnung angestoßen. Typischerweise ist dafür ein Zeitraum von ca. 3 Monaten vorgesehen. Nachdem 10 Monate vergangen sind, hat auch hier die BÜRGERLISTE um einen Sachstandsbericht gebeten. Ergebnis: Am 20.11.2017 wird dem Stadtrat die Entwurfsplanung einschließlich der Kostenberechnung vorgestellt. Es wäre laut Bürgermeister Ritter das Ziel, die Ausschreibungen bis Ende 2018 zu erstellen und die Sanierung in 2019 durchzuführen.
Stadtrats-Sitzung am 21.09.2017
Vorstellung des neuen Vorentwurfs für die B304 NEU
Das staatliche Bauamt hat den neuen Entwurf vorgestellt. Die grundsätzliche Trassenführung bleibt unverändert (Bild anklicken). Lediglich die Knotenpunkte bei Weisham und bei Zieglstadl wurden aufgrund neuer Richtlinien mit Ampelanlagen umgeplant. Auch die Regelfahrbahnbreite ändert sich von 8 m auf 8,50 m. Sehr zum Unmut des gesamten Stadtrats endet die Baumaßnahme vor St. Georgen. Der Bund lehnt laut Baudirektor König die Planung für den tiefer gelegten Kreisverkehr an der Kreuzung St. Georgen ab. Die Kosten dieser Baumaßnahme werden durch den "zu schwachen" Zugverkehr (4 Zugpaare pro Tag) nicht gerechtfertigt. Demgegenüber quittierte der Stadtrat mit 18:10 Stimmen die Präsentation mit dem Beschluss, dass die Planung zwar zur Kenntnis genommen werde, aber die Stadt an den gefassten Beschlüssen aus 2009 festhalte! Darin forderte die Stadt eine Lösung für den Verkehrsknoten St. Georgen, der spätestens mit der vorgestellten Neutrassierung der B304 umgesetzt werden müsse.
Traunreuter Ostspange - Vereinbarungsentwurf
Die Ostspange löst vier Probleme der Stadt. Die Industriebetriebe im Osten werden vernünftig angebunden und die drei Orte Frühling, Pierling, Oberwalchen werden zukünftig umfahren. Traunreut will diese Baumaßnahme in Sonderbaulast vorfinanzieren. Die vorliegende Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern wird nach einem Antrag der BÜRGERLISTE um zwei Punkte ergänzt, dass der Stadt aus dieser Vereinbarung keine Verpflichtung für die Planung und den Bau der Ostspange entsteht und ein Kündigungsrecht eingeräumt wird. Die Kündigung könnte notwendig werden, wenn der Grunderwerb nicht möglich wäre. Der BL-Antrag wurde einstimmig unterstützt. Die Vereinbarung zum Bau der Ostspange wurde mit einer Gegenstimme von Roger Gorzel beschlossen. Ihm fehlte eine direkte Anbindung der Ostspange an die TS 1 (Kammer - Hurtöst), damit Traunwalchen um den LKW-Verkehr entlastet werde.
Bebauungsplanänderung - Billigungsbeschluss
Für den nördlichen Bereich des Firmengeländes der Dr. Johannes Heidenhain GmbH hat der Stadtrat einstimmig dem geänderten Bebauungsplan zugestimmt. Das Planungsgebiet umfasst ca. 6,5 ha entlang der Werner-von-Siemens-Straße. Mit der Änderung wird aus dem Misch- ein Gewerbegebiet und am Südrand der Siemensstraße wird ein öffentlicher Grünstreifen festgesetzt. Nachdem die zulässigen Wandhöhen angehoben werden, regte Sepp Winkler bereits im Bauausschuss eine höhere Bepflanzung des Grünzuges an. Diese Anregung wurde im Bauausschuss einstimmig mitgetragen und im Bebauungsplan wurden großkronige Bäume für den Grünzug aufgenommen.
Baugebiet STOCKET - Billigung der Entwurfsplanung
Der Stadtrat hat mit 27:1 Stimmen die Entwurfsplanung gebilligt. Ein Bericht zur Diskussion auf der Sitzung ist im Traunsteiner Tagblatt in der Ausgabe vom 26.09.2017 nachzulesen: "Stadtrat gibt grünes Licht für neues Wohngebiet".
[Bild von Gabi Rasch aus diesem Zeitungsbericht]
Hauptausschuss-Sitzung am 14.09.2017
Umsetzung von Maßnahmen aus Radwegekonzept
Der Arbeitskreisverkehr (AKV) mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern setzt sich dafür ein, Traunreut in eine radfahrerfreundlichere Stadt zu verwandeln. Das Gesamtkonzept wurde am 16.02.2017 im Stadtrat vorgestellt. Der AKV beantragte die Umsetzung von sieben Maßnahmen im Stadtgebiet, die auch von der BÜRGERLISTE unterstützt wurden. Der Hauptausschuss hat mehrheitlich vier Maßnahmen beschlossen: (1) Spiegel als Querungshilfe an der B304 am "Fackler Berg" (2) Fahrradschutzstreifen am Traunring zwischen Brandenburger- und Siemensstraße [im BILD] (3) Baugebiet Traunsteiner Wald wird Tempo 30-Zone (4) Salzburger Straße wird durchgängig Tempo 30-Zone.
Jahnstraße als Fahrradstraße abgelehnt
Laut Arbeitskreises Verkehr (AKV) bietet sich die Jahnstraße durch den hohen Radlverkehr der Berufstätigen und der Schwimmbad-Besucher in den Sommermonaten an, als Fahrradstraße ausgeschildert zu werden. Dadurch wird die Straße dem Radverkehr vorrangig zur Verfügung gestellt. Die Zufahrt für KFZ wird dadurch nicht eingeschränkt. So gäbe es auch keine Beeinträchtigungen bei der Zufahrt zur TUS Halle, dem FC Traunreut oder dem Schäferhundeverein. Einzig die Rücksichtnahme auf die Radlfahrer würde deutlich erhöht, so das Ansinnen der ehrenamtlichen Mitglieder des AKV. Stadtrat Danner setzte sich für diese Beschilderung ein. Genauso wie Verkehrsreferent Roger Gorzel, der auf die positiven Erfahrungen der Stadt München verwies. "Bei Fahrradstraßen ist der Sicherheitsvorteil noch ausgeprägter. [...] Ein Zusammenhang zwischen Veränderung im KFZ-Aufkommen und der Einrichtung einer Fahrradstraße lässt sich nicht erkennen." In München gibt es übrigens 55 Fahrradstraßen. Der Antrag wurde vom Gremium mit 8:2 Stimmen abgelehnt. Leserbrief im Traunreuter Anzeiger von Herrn Dr. Winter zur Ablehnung: "Völlig unverständlich!"
Bauausschuss-Sitzung am 13.09.2017
Abbrucharbeiten des städtischen Bauhofes
Der Auftrag für den Abbruch des ehemaligen städtischen Bauhofes wurde an die Firma Lampersberger in Chieming vergeben. Die Kosten belaufen sich auf 336.000 Euro. Damit wird die Kostenberechnung von 409.000 Euro um 73.000 Euro unterschritten. Die Arbeiten auf dem Gelände sind bereits im vollem Gang. Ob und wann neue Gebäude an gleicher Stelle im Munapark entstehen, ist offen! Die Verhandlungen mit dem potenziellen Investor laufen noch.
[weitere Meldungen aus 2017]
