Hauptausschuss-Sitzung am 10.11.2016
Grundschule Nord - Beginn des Neubaus erst 2019
Seit 2014 gibt es mehrere Beschlüsse des Stadtrates, die Grundschule Nord neu zu bauen. Die Mittel für den Neubau müssen im Haushalt berücksichtigt werden. Im September 2015 wurde noch von einem Baubeginn in 2017 gesprochen. Nach den aktuellen Aussagen von Stadtbaumeister Gätzschmann verschiebt sich der Zeitplan um zwei weitere Jahre. Der Baugbeginn soll im 3. Quartal 2019 erfolgen und die Fertigstellung wäre im 3. Quartal 2021. Dementsprechend mussten die eingeplanten Haushaltsmittel der verschobenen Planung angepasst werden. Die Beschlussempfehlung für den Stadtrat war einstimmig.
Bauauschuss-Sitzung am 09.11.2016
Umgestaltung des Rathausplatzes - Vorberatung
Zur Umgestaltung des Rathausplatzes fand am 25.10.2016 ein Bürgerdialog im k1 statt, um weitere Ideen der Bürger nach der öffentlichen Kritik einzusammeln. In der Ausschuss-Sitzung wurde diskutiert, wie die Vorschläge am besten berücksichtigt werden. Nach den Anregungen von Sepp Winkler und Hans Danner, die Vorschläge zu filtern, einigte sich das Gremium darauf, bei der weiteren Planung die Ideen aus dem Bürgerdialog soweit zu berücksichtigen, dass die Funktionalität des Rathausplatzes nicht eingeschränkt wird. Das Thema wird im Stadtrat beschließend behandelt.
[Pressebericht vom Traunreuter Anzeiger]
Umgestaltung der Kantstraße - Vorberatung
In der gemeinsamen Sitzung von Lenkungsgruppe und Bauausschuss wurde der Vorentwurf von Stadtplanerin Frau Prof. Beer vorgestellt. Dieser sieht u.a. einen Kreisverkehr am City-Kaufhaus, eine bis zu sechs Meter breite Flaniermeile an der Westseite der Kantstraße und barrierefreie Zugänge zu den Geschäften vor. Dazu soll mehr Grün und Sitzgelegenheiten für Auflockerung sorgen. Der Vorentwurf wurde positiv von beiden Gremien aufgenommen.
[Pressebericht Traunreuter Anzeiger]
Baugenehmigung für BSH erteilt
Der Bauauschuss hat einstimmig den Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Labor- und Bürogebäudes zugestimmt. Das Gebäude ist für die Elektronikentwicklung mit 220 Mitarbeitern vorgesehen. Zusätzlich sollen ein überdachtes Wertstofflager, ein Fahrradabstellplatz, ein Transformatorgebäude und 30 Kfz-Stellplätzen entstehen. Der Baubeginn soll im März 2017 erfolgen. (Bild: BSH)
Fridtjof-Nansen-Straße
Nansen-Straße - Konzept überdenken
Am 22.10.2016 erschien im Traunreuter Anzeiger ein Leserbrief von Schulleitung und Elternbeirat der Werner-von-Siemens-Mittelschule zur Gestaltungsplanung der Fridtjof-Nansenstraße. Die BÜRGERLISTE unterstützt die darin genannten Verbesserungsvorschläge auf ganzer Linie. Unter anderem werden beidseitige Radschutzstreifen zum Schutz der Kinder gefordert. Die gleiche Forderung wurde im Stadtrat am 16.06.2016 in einem Antrag von Verkehrsreferent Roger Gorzel formuliert. Leider hatte sich der Stadtrat mit 13:12 Stimmen dagegen ausgesprochen. Wir hoffen, dass die Interessen der Mittelschule auch im Stadtrat Gehör finden und die Gestaltungsplanung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit der jugendlichen Radfahrer verbessert wird.
Stadtratssitzung am 20.10.2016
Munapark - Billigung des aktuellen Planungsstandes
Der grundlegend neue Planungsstand mit dem separaten Gebäude für ALDI wurde mit 25:3 Stimmen genehmigt. Für die BÜRGERLISTE ist es wichtig, dass im weiteren Verlauf der Planung der ALDI-Anlieferverkehr nicht über den k1-Parkplatzbereich sondern direkt nur über die Banaterstraße geführt wird, auch wenn dies der aktuellen Gebäudekonzeption von ALDI widerspricht. Auch Stadtplanerin Prof. Beer steht dieser Anlieferzone im Bereich der k1-Parkplätze kritisch gegenüber. Laut Stadtrat Gorzel muss auch das bisher öffentlich nicht vorgestellte Verkehrskonzept in der zukünftigen Straßenführung berücksichtigt werden. Der überörtliche und innerstädtische Mehrverkehr wird Konsequenzen für die Straßenführung notwendig machen. So muss u.a. über Kreisverkehrlösungen an der Kreuzung Werner-von-Siemens-Straße/Traunring wie auch an der Kreuzung Traunring/Porschestraße nachgedacht werden. [Presseberichte vom Traunsteiner Tagblatt und Traunreuter Anzeiger]
Neues Bebauungskonzept - Gottfried-Michael-Str. 7
Der Stadtrat hat mit 27:1 Stimmen der Änderung des Bebauungsplanes für zwei Flurnummern im Bebauungsplan "Hofer Straße" zugestimmt. Die neue Planung der "brüderl Vision GmbH" sieht nur noch ein Wohnhaus mit 7 Wohneinheiten im Bereich Westendstraße vor. Die Garagen werden von der oberen Hangseite an der Gottfried-Michael-Straße angefahren. Mit dieser Planung will brüderl dem Konzept "Lohs Villa" gerecht werden und möglichst viel Grünfläche erhalten. Für die Wohnungen gibt es bereits Vorreservierungen. Der Verkaufspreis wird sich laut Aussage von Herrn Brüderl jun. im Bereich von 3.400 Euro/m² bewegen. (Bild: brüderl Vision GmbH)
Bebauungsplan "östl. Traunreut" - Veränderungssperre
Mit 23:5 Stimmen hat der Stadtrat die Veränderungssperre für das östliche Traunreut beschlossen. Damit können keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte in diesem Bereich entstehen, wenn das Coca-Cola Gelände verkauft wird. In der Sitzung kam auf, dass auch die Stadt Traunreut ein Interesse an dieser Fläche hat, um den angrenzenden Friedhof in diesem Bereich zu erweitern. Sollten allerdings andere Interessenten einen höheren Kaufpreis bieten, wäre zumindest die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt.
Öffnungszeiten im Rathaus
Mit der Öffnung des Rathaus-Erweiterungsbaus wurden für das Bürgeramt verlängerte Öffnungszeiten eingeführt. Seither gibt es unterschiedliche Öffnungszeiten für das Bürgeramt und den anderen Ämtern. Der Stadtrat hat mit 20:8 Stimmen beschlossen, dass ab 01.01.2017 wieder einheitliche Geschäftszeiten gelten werden. Um den Berufstätigen die Besuchsmöglichkeit in der Mittagspause zu ermöglichen, hat die BÜRGERLISTE einen Antrag für eine Öffnungszeit bis 12:30 Uhr am Montag und Donnerstag gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Ab 01.01.2017 gelten folgende Öffnungszeiten: werktags von 08:30 bis 12:00 Uhr, montags 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr und donnerstags 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr. [Pressebericht aus dem Traunreuter Anzeiger]
Hauptausschuss-Sitzung am 13.10.2016
Museums-Gegenstände ziehen um
Die Werner-von-Siemens-Mittelschule benötigt die Räumlichkeiten, in der bisher die Gegenstände für ein zukünftiges Stadtmuseum untergebracht sind. Der Hauptausschuss hat sich bei einer Gegenstimme für die Einlagerung der Sammelstücke im Feuerwehrhaus Traunwalchen entschieden. Das Gremium folgte damit dem Vorschlag von BL-Stadtrat Danner, um die zukünftige Anmietung von Räumlichkeiten zu vermeiden. Wie bekannt, wird für die Feuerwehr ein neues Gebäude in Oderberg gebaut. Damit wird das aktuell genutzte Feuerwehrhaus in 2018 frei und kann für die Einlagerung des Museums-Fundus genutzt werden. [Presseberichte vom Traunsteiner Tagblatt und Traunreuter Anzeiger]
Tempolimit 30 an Realschule und LED-Anzeigen
Auf Antrag von Roger Gorzel wurde einstimmig eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Realschule beschlossen. Laut Stellungnahme der Polizei plant das Innenministerium, generell an Schulen 30er-Zonen einzurichten. An allen anderen Traunreuter Schulen besteht bereits ein Tempolimit auf 30 km/h. Außerdem wurde mit knapper Mehrheit von 6:5 Stimmen die Anschaffung von weiteren 5 mobilen LED-Geschwindigkeitsanzeigen für ca. 15.000 Euro genehmigt. [Presseberichte vom Traunreuter Anzeiger und Traunsteiner Tagblatt]
Bauausschuss-Sitzung am 12.10.2016
Munapark - aktueller Planungsstand
Der letzte Planungsstand vom Februar 2016 sah noch ein gemeinsames Handelsgebäude von ALDI und einem Textilhändler vor. Nach dem Widerstand von ALDI erhält der Discounter jetzt ein freistehendes Gebäude mit 1.200 qm Verkaufsfläche. Auf dem Areal sollen auch zusätzliche 500 qm Wohnfläche entstehen. Bevor der Investor den 19.000 qm großen Bereich kauft, muss ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegen. Die Genehmigung der Planung durch den Stadtrat am 20.10.2016 ist dazu ein wichtiger Schritt. Sowohl die Lenkungsgruppe als auch der Bauausschuss haben sich mit je einer Gegenstimme für die vorliegende Planung ausgesprochen. [Presseberichte vom Traunreuter Anzeiger und Traunsteiner Tagblatt]
Bebauungsplan "östl. Traunreut" - Veränderungssperre
Der Bauausschuss hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass keine Flüchtlingsunterkünfte im östlichen Traunreut entstehen. Der Coca-Cola-Standort an der Werner-von-Siemens-Straße wird im Juni 2017 geschlossen. Das Grundstück soll verkauft werden. Daher hat sich das Gremium einhellig für eine Veränderungssperre ausgesprochen, da Flüchtlingsunterkünfte im Stadtgebiet bereits überproportional im Landkreisvergleich vorhanden sind. Außerdem wurde für die Stadtratsitzung am 20.10.2016 mit 5:3 Stimmen empfohlen, dass sich in diesem Bereich nur bestimmte Einzelhandelsgeschäfte (Baumarkt, Gartenartikel, ..) ansiedeln können.
Stadtratssitzung am 26.09.2016
Entwurfsplanung für Adalbert-Stifter-Straße
Die Kosten für die vorgestellten Ausbaupläne belaufen sich auf ca. 1,8 Mio. Euro. Dabei ist eine Straßenbreite von 7 m, ein Kreisverkehr zur Traunwalchner Straße und 35 Parkbuchten entlang des Grünzuges vorgesehen. Für die Realisierung des Kreisverkehrs wäre ein Grunderwerb von 72 m² notwendig. Roger Gorzel monierte, dass in der Planung kein Radweg vorhanden sei und Sepp Winkler mahnte, dass es der letzte durchgehende Grünzug in der Stadt sei, der möglichst erhalten bleiben soll. Auf der westlichen Seite müssten laut Planung 6 Bäume wegfallen und auf der Ostseite 2 Bäume. Sollten mehr als 35 Parkplätze entstehen, wie es von anderen Fraktionen gefordert wurde, müsste mehr Grünfläche weichen. Für die BÜRGERLISTE ist daher die Marke von 35 Parkplätzen die maximale Obergrenze. Außerdem sind im Nahbereich des katholischen Kindergartens Parkplätze zu schaffen, um das Bring- und Holparkproblem der Eltern zu entschärfen. Im nächsten Schritt wird die Entwurfsplanung mit einer fiktiven Berechnung etwaiger Ausbaubeiträge den Anliegern im k1 voraussichtlich am 29.11.2016 vorgestellt. Danach haben die Anlieger einen Monat für eine Stellungnahme Zeit.
Um die Forderungen der BÜRGERLISTE in die Planung miteinfließen zu lassen, wird es einen Ortstermin geben, bei dem unter anderem geprüft wird, auf welche vorgesehenen Stellplätze zum Zweck der Erhaltung der Grünfläche verzichtet werden könnte.
[Pressebericht vom 28.09.2016, Traunreuter Anzeiger]
Ortsteil Frühling - Ausweisung weiterer Bauflächen?
Im Januar 2016 stimmte der Stadtrat grundsätzlich einer Gebietsausweisung in Frühling zu. Dazu hat Stadtbaumeister Gätzschmann mögliche Erweiterungsflächen vorgestellt. In Summe könnten 34.000 qm neues Bauland zur bestehenden Bebauung mit 47.000 qm hinzukommen. Ob dieses Vorhaben auch im Sinne der Bürger ist, soll im Vorfeld geklärt werden. Dazu findet eine Informationsveranstaltung (geplant ist der 02.11.2016 im K1) statt, auf der die Planungen vorgestellt werden und die Bürger dann ihre Meinungen einbringen können. Diese Vorgehensweise wurde heute einstimmig beschlossen.
Bebauungsplan "Traunfeld" - Änderung Flächennutzungsplan
Nach einer ausgiebigen Diskussion im Stadtrat beschloss das Gremium mit 15:13 Stimmen den Antrag der Schlossbrauerei Stein Wiskott GmbH & Co. Grundbesitz KG zu genehmigen. Damit ist es auf Basis der Skizze von Stadtbaumeister Gätzschmann möglich, weitere 18 Baukörper im eingezeichneten Bereich zu errichten. Gegen die Erweiterung der Bebauung spreche die fehlende zweite Zufahrt zu dem Neubaugebiet. Eine zweite Zufahrt wäre in den bisherigen Planungen nur durch eine aufwändige Unterführung der Bahnlinie realisierbar gewesen. Eine Kostenumlegung auf die Baugrundstücke würde die Bebauung scheitern lassen, so die Befürworter. Demgegenüber stand das Argument, dass der gesamte Wohnbereich schon jetzt nur eine Zufahrt hätte. Mit der Erweiterung würde diese eine Zufahrt zu einem richtigen Flaschenhals. Die Entscheidung fiel quer durch alle Fraktionen.
Stadtrats-Sitzung am 22.09.2016
Rechtliche Beanstandung der Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung - Berufung
Der Stadtrat hat mit 18:9 Stimmen beschlossen, das Berufungszulassungsverfahren im Verwaltungsstreit der Stadt Traunreut gegen den Freistaat Bayern beim Gericht einzureichen. Das Abstimmungsergebnis fiel relativ deutlich aus, da einige Stadträte der Meinung von Herrn Dangschat (CSU) folgten, sich nicht den schwarzen Peter vom Bürgermeister zuweisen zu lassen, wenn es nicht zu einer Berufungsverhandlung käme, auch wenn man den Weg der Berufung für falsch halte. Die Stadt Traunreut habe mit dem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine krachende Niederlage erlitten, so Dangschat weiter. Die Mehrheit der Fraktion der BÜRGERLISTE bevorzugte den konsequenten Weg und stimmte gegen ein Berufungsverfahren. Die Urteilsbegründung des VGH hatte die rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das Landratsamt voll umfänglich bestätigt.
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Heimathaus Traunreut - Brandschutz
Das Landratsamt hat im Rahmen einer Überprüfung verschiedene Mängel festgestellt. Daraufhin wurde zur Mängelbeseitigung ein Brandschutz-, Flucht- und Rettungswegekonzept erstellt. Nach Vorstellung der neuesten Erkenntnisse (Bestandssituation, Grobkostenschätzung für brandschutztechnische Maßnahmen) stand der Stadtrat vor der Entscheidung entweder 320.000 Euro für die notwendigen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen zu bewilligen oder den Betrieb im Heimathaus mit sofortiger Wirkung einzustellen. Mit 22:5 Stimmen wurden die notwendigen Mittel freigegeben, damit der Veranstaltungsbetrieb weiter geführt werden kann. Die Besucherzahl muss allerdings ab sofort auf maximal 200 Personen begrenzt werden.
Hauptausschuss-Sitzung am 15.09.2016
Planung von Urnenwänden in den Friedhöfen Traunreut und St. Georgen
Bei steigender Nachfrage sind im Waldfriedhof Traunreut noch 8 Urnengräber in einer Urnenwand vorhanden. Im städtischen Friedhof Sankt Georgen gibt es bislang keine Urnenwand. Daher genehmigte der Hauptauschuss mit 10:1 Stimmen gegen die Stimme von Hans Danner (BÜRGERLISTE) eine Summe über 40.000 Euro für die Planung von Urnenwänden in den beiden Friedhöfen. Hans Danner war der Meinung, dass die Errichtung weiterer Urnenwände auch ohne eine umfangreiche Planung möglich sein müsste.
Der Traunreuter Anzeiger hat am 17.09.2016 dazu einen Bericht veröffentlicht.
Bauausschuss-Sitzung am 14.09.2016
Gestaltung der Grünfläche an der Marktstraße
Das P-Seminar des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums hatte sich mit der Verschönerung der Marktstraße als Stadtpark beschäftigt. Für die Umsetzung des Projektes bewilligte der Hauptausschuss am 15.01.2015 Haushaltsmittel. Auf Anfrage der BÜRGERLISTE räumte in der Sitzung Stadtbaumeister Gätzschmann ein, dass dieses Thema auf der Prioritätenliste nicht ganz oben gewesen sei. Sepp Winkler monierte, dass "man erst die Schüler motiviere, Verbesserungsvorschläge zu machen und dann setze die Stadt nichts um". Die Verwaltung ist aktuell bei der Definition geeigneter Materialien für Sitzmöbel, die in diesem Jahr noch auf der Grünfläche in der Marktstraße aufgestellt werden sollen. [Pressebericht vom Traunreuter Anzeiger am 17.09.2016]
Ausfall der Beleuchtung am Rathausplatz
Die Rathausplatzbeleuchtung funktioniert seit dem Frühling nicht richtig. Am 20.07.2016 wurde auf Antrag der BÜRGERLISTE im Bauauschuss mitgeteilt, dass als Ursache für den Beleuchtungsausfall ein Problem in der Lichtsteueranlage vermutet wird. Ein Servicetechniker der Firma ZUMTOBEL stellte dann am 29.07.2016 fest, dass der Lichtsteuerrechner defekt ist. Aktuell wird ein Austausch geprüft. Das Ergebnis steht noch aus, da sich der Sachbearbeiter bei ZUMTOBEL laut Aussage von Bürgermeister Ritter krank gemeldet habe.
Umgestaltung des Rathausplatzes - Vorgehensweise
Vorberatend für die Stadtratssitzung am 26.09.2016 haben die Ausschussmitglieder einstimmig die Empfehlung ausgesprochen, die Bürger bei der Umgestaltung des Rathausplatzes miteinzubinden. Dazu soll voraussichtlich am 25.10.2016 im K1 öffentlich über den aktuellen Stand informiert werden. Im Anschluss sollen dann die Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern.
Presse
Zu diesen Themen in der Ausschuss-Sitzung erschienen Presseberichte im Traunsteiner Tagblatt und im Traunreuter Anzeiger.
Stadtratssitzung am 28.07.2016
Genehmigung des Finanzierungsplanes der Schützengilde Traunwalchen für neues Feuerwehrtgerätehaus
Die Schützengilde hat ein Finanzierungskonzept über 381.000 Euro inklusive Eigenleistungen für den Keller im neuen Feuerwehrgerätehaus vorgelegt. Gegenüber dem Förderbetrag für die Zuschussberechnung ergibt sich eine Differenz von ca. 18.000 Euro zwischen der Berechnung des Schützenvereins und des Stadtkämmerers. Mit dieser Differenz hat der Schützenverein eine Finanzreserve von ca. 21.000 Euro. Ohne weitere Diskussion entschied sich der Stadtrat mit 21:8 Stimmen für die Finanzierungsberechnung des Schützenvereins. Gegen den Beschluss und damit für die Berechnung des Stadtkämmerers entschieden sich die 5 anwesenden Stadträte der Freien Wähler, die Stadträte Dzial und Kusstatscher von der SPD und der Bürgermeister. (Grafik: BRÜDERL)
Zu diesem Tagesordnungspunkt im Stadtrat erschienen auch Presseberichte im Traunreuter Anzeiger und im Traunsteiner Tagblatt.
Baugebiet Abdecker Feld III - Billigung Konzept
Die Stadträte waren sich in dem Punkt einig, dass dringend ortsnahe Baugebiete gebraucht werden. Die Diskussion in der Sitzung drehte sich hautsächlich um den Zugang über die Kreuzung auf Höhe der Poschmühle. Aus Sicht des Landrates Walch muss der Durchgangsverkehr auf der TS 42 unberührt bleiben. Für das Baugebiet bräuchte es aber eine Ampelschaltung am Bahnübergang, die den Verkehr 1x pro Stunde für 60s bis 85s stoppen würde. Diese Stillstandszeit wird aber vom Landratsamt nicht akzeptiert. Sepp Winkler (BL) und Bernhard Seitlinger (CSU) waren dagegen, dass der gesamte Verkehr des Baugebietes Abdecker Feld III ausschließlich über die Austraße geführt wird. Trotzdem wurde das Konzept für das Abdecker Feld mit 22:8 Stimmen gebilligt. Im Anschluss wurde auch das Konzept für das Baugebiet "Stocket" mit der Erschließung über die Kolpingstraße mit 24:6 Stimmen gebilligt.
Verkehrssituation in Oderberg
Nach dem Mehrheitsbeschluss im Stadtrat am 12.05.2016 für ein Einfahrverbot in die Sonnenstraße hat die untere Verkehrsbehörde des Landratsamtes vor der Entscheidung zur Aufstellung der Verkehrsschilder den Stadtrat vorgeschlagen, die Freigabe als linksläufigen Radweg (von Nord nach Süd) aufzuheben. Dieser Vorschlag des Landratsamtes wurde mit einer Gegenstimme abgelehnt. Der Verkehrsreferent Roger Gorzel forderte in der Diskussion einen runden Tisch mit allen Beteiligten (Polizei, Stadtrat, Landratsamt), um endlich Ordnung und mehr Verkehrssicherheit für diesen Kreuzungsbereich zu erreichen. Auch der Traunreuter Anzeiger und das Traunsteiner Tagblatt berichteten zu der Diskussion im Stadtrat.
Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung - Berufung
Sollte das Gerichtsurteil (Aktenzeichen: M 2 K 15.1642) vor der nächsten Stadtratssitzung am 22.09.2016 der Stadt Traunreut zugestellt werden, hat der Stadtrat den zuständigen Rechtsanwalt bei zwei Gegenstimmen ermächtigt, die Berufung unter Einhaltung der Frist von 4 Wochen zu erklären. Allerdings entscheidet der Stadtrat erst nach Kenntnisnahme der Urteilsbegründung über die Fortsetzung des Berufungsverfahrens, also frühestens am 22.09.2016.
Historie zur Diskussion um eine rechtlich zulässige Abschaffung der Ausbaubeitragssatzung in Traunreut.
Stadtratssitzung am 26.07.2016
Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung an der Kreissstraße TS 42 auf Höhe der Abzweigung nach Weisbrunn bzw. Poschmühle
Durch die Baustelle am unteren Bahnübergang in St. Georgen (Austraße) sind alle Anwohner gezwungen, den oberen Bahnübergang Richtung Poschmühle zu benutzen. An dieser Kreuzung ist Tempo 100 km/h erlaubt. Ein schwerer Unfall hat sich bereits ereignet (siehe Zeitungsbericht). Daher beantragte die BÜRGERLISTE eine temporäre Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h während der Baustellenphase beim Landratsamt einzufordern. Dieser Antrag wurde mit 25 gegen 4 Stimmen von den Stadträten mitgetragen. Das Gremium verständigte sich anschließend einstimmig darauf, beim Landratsamt eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h für die gesamte Strecke der Kreisstraße zwischen Traunreut und St. Georgen zu beantragen.
Nachtrag: In der Sitzung am 28.07.2016 informierte Herr Maier die Stadträte, dass das Landratsamt zugestimmt hat, während der Baustelle in der Austraße an der Kreuzung zur Poschmühle eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu errichten. Das Verkehrsschild wird am 29.07.2016 aufgestellt. Ein Dank an alle 25 Stadträte, die auch für mehr Sicherheit an dieser Kreuzung gestimmt haben. [Foto vom 29.07.: Die Schilder sind montiert]
Umwandlung der Übergangseinrichtung in eine Jugendhilfeeinrichtung im Gebäude der Grundschule Traunwalchen
Ursprünglich sollte die Übergangseinrichtung für 1 Jahr genutzt werden. Zwischenzeitlich ist die Nutzung bis 2018 vorgesehen. Durch neue Vorgaben sind weitere Umbaumaßnahmen in der Einrichtung notwendig, um das Niveau einer Jugendhilfeeinrichtung zu erreichen. Die Umbaukosten könnte die Stadt durch die Verlängerung der Nutzung bis 2020 auf den Mietpreis umlegen. In der Diskussion waren sich insbesondere Frau Haslwanter und Herr Jobst (beide CSU) und Sepp Winkler (BÜRGERLISTE) darüber einig, dass es mit dieser Entscheidung auch darum geht, ob hier eine Jugendhilfeeinrichtung dauerhaft bestehen bleibt oder die Sanierung der Grundschule Traunwalchen, die für die Jahre 2019/2020 geplant ist, vorangetrieben wird. Mit dem Neubaugebiet Frauenbrunn II würden auch die Schülerzahlen in Traunwalchen steigen, so dass auch an eine zweizügige Grundschule 2017/2018 gedacht werden müsse. Im Laufe der Diskussion kam heraus, dass für die jetzige Nutzung kein unterschriebener Mietvertrag zwischen dem Landkreis und der Stadt vorliegt. Letztlich stimmte der Stadtrat knapp mit 16:13 Stimmen für die Umbaumaßnahmen und damit für die Nutzung bis zum Jahr 2020. Der Leserbrief der Traunwalchener Eltern hatte nicht den Einfluss, die Mehrheit im Stadtrat zu gewinnen. Zu diesem Thema erschienen auch Presseberichte im Traunsteiner Tagblatt und im Traunreuter Anzeiger am 28.07.2016.
Bauausschuss-Sitzung am 20.07.2016
Frostsichere Wasserentnahme in städtischen Friedhöfen
Der Bauausschuss hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen jegliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgung während der Übergangszeiten in den städtischen Friedhöfen ausgesprochen. In der Ausschuss-Sitzung wurde nach dem Antrag der BÜRGERLISTE die Technik und die Voraussetzungen für eine frostsichere Wasserentnahme auf den drei Friedhöfen vorgestellt. Da die Wasserringleitungen in den Traunreuter Friedhöfen nicht mindestens 1,40 m tief und damit frostsicher verlegt sind, wäre mit Kosten je Friedhof zwischen 17.000 Euro in St. Georgen und 52.500 Euro in Traunreut für eine Wasserzuleitung und eine frostfreie Wasserstelle zu rechnen. Die Vorschläge der Verwaltung zur Errichtung einer zweiten Notwasserstelle im Traunreuter Friedhof auf der gegenüberliegenden Seite der Aussegnungshalle für 4.000 Euro und eine für den Winter optimierte Gießkannenbefüllung in der Garage des Traunwalchner Friedhofs wurden mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Günter Dzial (SPD) und Sepp Winkler von der BÜRGERLISTE abgelehnt. Die geäußerten Wünsche von der Bürgerversammlung am 06.04.2016 bleiben somit unerfüllt. Der Traunreuter Anzeiger hat am 13.08.2016 einen Pressebericht zur Diskussion im Ausschuss veröffentlicht.
Ausfall der Beleuchtung am Rathausplatz
Bei der "After-Race-Party" nach dem Stadtlauf am 01.07.2016 ist der BÜRGERLISTE aufgefallen, dass die Beleuchtung am Rathausplatz teilweise nicht funktioniert. Die Funktionsschirme und die Turmuhr leuchten nicht, das Promenadenlicht unter dem Glasdach auf der Rathausseite ist komplett aus und Teile des Promenadenlichts bei BAHR und LEHRBACH leuchten auch nicht. Nachdem sich auch eine Anrainerin beschwert hatte, hat die BÜRGERLISTE die Anfrage im Bauausschuss für die Öffentlichkeit klären lassen.
Als Ursache für den Beleuchtungsausfall vermutet die Stadtverwaltung ein Problem in der Lichtsteueranlage von Firma ZUMTOBEL, die im Zeitbetrieb die Beleuchtung am Rathausplatz ein- bzw. ausschaltet. Ein Servicetechniker soll am 29.07.2016 die Lichtsteueranlage prüfen.
Stadtfest am 09.07.2016
Bei herrlichem Wetter wurde beim Traunreuter Stadtfest wieder vielerlei geboten. Kinder sprangen auf dem Bungee-Trampolin höher als der Kirchturm, Flohmarktwiese, XXL-Jump & Slide, Wasser-Laufbälle, Heartbeat by Gabi, Folkloretänze, Blasmusik u.v.m. [Hier geht´s zur Bildergalerie]
Der Traunreuter Anzeiger berichtet über das gelungene und gut besuchte Stadtfest: [Artikel mit Fotostrecke]
Das Traunreuter Stadtblatt hat auch viele schöne Momente eingefangen: [Bildergalerie]
Stadtratssitzung am 07.07.2016
Stadtmuseum in Traunreut - weiteres Vorgehen
Der Stadtrat hat mit 22:5 Stimmen beschlossen, die Sammlung in den nächsten fünf Jahren weiter zu vervollständigen. Danach wird entschieden, ob und ggf. an welchem Standort ein Stadtmuseum eingerichtet werden soll. BL-Stadtrat und Ortsheimatpfleger Hans Danner favorisiert für einen möglichen Standort des Stadtmuseums ein vergrößertes Heimathaus, wie es auch der gemeinsamen Stellungnahme des Vereins "Heimathaus Traunreut e.V." und des Ortsheimatpflegers zu entnehmen ist. [Machbarkeitsstudie und Rahmenkonzeption für ein Stadtmuseum in Traunreut] Das Traunsteiner Tagblatt und der Traunreuter Anzeiger haben hierzu Presseberichte veröffentlicht.
Stadtbücherei im „Trauna-Einkaufszentrum“
Der Stadtrat ist mehrheitlich mit 15:10 Stimmen der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses gefolgt. Damit haben die Eigentümer bis zum 30.11.2016 Zeit, die Vorgaben durch den Stadtrat auch notariell zu beurkunden. Mit der Fristverlängerung um fünf Monate kommt das Gremium den Eigentümern entgegen, die teilweise erst kurz vor Ablauf des 30.06.2016 ihre Zusage erteilt hatten.
Traunreuter Stadtlauf am 01.07.2016
Der 13. Traunreuter Stadtlauf war wieder ein voller Erfolg mit neuem Teilnehmerrekord. Auch die fünf Stadträte der BÜRGERLISTE waren mit von der Partie. Frau Gabi Liebetruth engagierte sich bei der ARGE Traunreut und die männlichen Stadträte Roger Gorzel, Reinhard Winkler, Hans Danner und Sepp Winkler nahmen am Lauf der Kommunalpolitiker teil. Die Brüder Winkler und Roger Gorzel waren auch noch beim 7 km langen Stadtlauf dabei. Ein ganz besonderes Lob geht an die Organisation der ARGE Traunreut, den Helfern am Rathausplatz, den Streckenposten und insbesondere an die Mitarbeiter des Bauhofes, die direkt nach Ende der Veranstaltung mit den Aufräumarbeiten begonnen haben.
Hauptausschuss-Sitzung am 30.06.2016
Stadtbücherei im „Trauna-Einkaufszentrum“
Bis zum 30.06.2016 hatten die Eigentümer Zeit, sich zu entscheiden, ob sie den Umbauarbeiten der Tiefgaragenanbindung an die Munastraße zustimmen und die öffentliche Nutzung der Platzfläche an der Munastraße und des Durchgangs zwischen Muna- und Kantstraße zusagen. Der von den Eigentümern zur Koordination beauftragte Rechtsanwalt Thaler erklärte, dass 100% diesen Vorgaben zugestimmt haben. Nachdem die letzten Zusagen erst kurzfristig eintrafen, wurde im Hauptausschuss eine Fristverlängerung auf den 30.11.2016 mit 8:3 Stimmen beschlossen, dass die Zusage der Eigentümer bis dahin auch notariell beurkundet sein muss. Damit wurde heute laut BL-Stadtrat Danner ein sehr positives Signal der Eigentümer zur Wiederbelebung des Trauna-Centers gesetzt.
Bauausschuss-Sitzung am 29.06.2016
Antrag zur Nutzungsänderung einer Behindertenwerkstatt in ein Flüchtlingswohnheim
Der Antrag wurde am 08.06.2016 im Bauauschuss behandelt und mit knapper Mehrheit abgelehnt. Es geht um das Anwesen an der Porschestr. 6, das nach dem Auszug der Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe als Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen umgebaut werden soll. Bei der erneuten Abstimmung sprach sich das Gremium jetzt mit 6:4 Stimmen für die Nutzungsänderung aus. SPD, FW und DIE GRÜNEN stimmten dafür. Die CSU und Sepp Winkler von der BÜRGERLISTE dagegen. Die BÜRGERLISTE hält es für höchst unglücklich, eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft in einem Gewerbegebiet anzusiedeln. In Traunreut wurden bereits enorme Kapazitäten für Flüchtlinge geschaffen, unter anderem die noch ungenutzte Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Festplatz für 200 Personen über die nächsten 20 Jahre. 180 Flüchtlinge leben bereits in Traunreut.
Stadtratssitzung am 16.06.2016
Umgestaltung der Fridtjof-Nansen-Straße Traunreut
Die Gestaltungsplanung von Frau Prof. Beer wurde mit 20:6 Stimmen gebilligt. Auf dieser Grundlage wird die Förderung bei der Regierung von Oberbayern beantragt und die Entwurfsplanung einschließlich der Kostenberechnung erstellt und dem Stadtrat danach vorgestellt. Außerdem wurde mit 24:2 Stimmen beschlossen, dass eine Probeabrechnung für die Anlieger erstellt wird und die "voraussichtlichen Beitragspflichtigen" über die evtl. fälligen Ausbaubeiträge informiert werden. Bei dem vorliegenden Entwurf wurden insbesondere folgende Punkte diskutiert: die "gepflasterte Mischfläche" statt des überfahrbaren Kreisverkehrs vor der Sonnenschule als Gleichberechtigungsbereich aller Verkehrsteilnehmer, der einseitige Gehweg und die teilweise zu nahe Straßenführung an Gebäuden. Der Antrag von Verkehrsreferent Gorzel zur sofortigen Anbringung von beidseitigen Radschutzstreifen wurde knapp mit 13:12 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der Rieger GmbH auf Errichtung von Sitzplätzen für ein Café wurde mit 19:9 Stimmen genehmigt unter der Voraussetzung, dass die zwei wegfallenden Parkplätze in Richtung der Sonnenschule in der Planung ergänzt werden und somit effektiv mindestens die gleiche Anzahl an Parkplätzen erhalten bleibt.
Umbau eines Teils des Rathausplatzes
Bei den Umbauplänen stand grundsätzlich die Frage im Raum: "Wollen wir mehr Flexibilität für Veranstaltungen erreichen oder die Grünfläche mit den Bäumen zurück?" Vor allem sollte der Aufenthaltswert am Rathausplatz erhöht werden. Darüber waren sich die Stadträte einig. Für die Änderung der wassergebunden Platzoberfläche in einen gepflasterten Bereich stimmten 24:4 Stadträte. Einstimmig wurde beschlossen, die Bänke an der Westseite herausnehmbar zu realisieren. Hier ist u.a. der Weihnachtsmarkt ein treibender Faktor für die Flexibilisierung. Im südlichen Bereich soll im Rahmen des Projektes "Eichenpflanzung zu Ehren von Joseph Beuys" eine Eiche gepflanzt werden. Für Fahrradständer und Flächen für motorisierte Zweiräder im Bereich Marienstraße sprachen sich 22:6 Stadträte aus. Die vorgesehenen Ladestationen für E-Bikes sollen auf der Rathausseite installiert werden. Die Funktionsschirme sind Teil des Beleuchtungskonzepts des Rathausplatzes und stellen gleichzeitig eine räumliche Trennung für die Feuerwehranfahrtszone der angrenzenden Gebäude dar. Eine ersatzlose Streichung wäre kein Raumgewinn und erfordere ein neues Lichtkonzept. Stattdessen sollten die Stehlen Richtung Straße bei Veranstaltung entfernt werden. Damit könnten Festzelte auf der Straße bis hin zu den Funktionsschirmen aufgestellt werden, so der Vorschlag von Stadtrat Danner. Das ersatzlose Streichen der Funktionsschirme wurde schließlich mit 9:18 Stimmen abgelehnt.
Bauausschuss-Sitzung am 08.06.2016
Antrag zur Nutzungsänderung einer Behindertenwerkstatt in ein Flüchtlingswohnheim
Das Anwesen an der Porschestr. 6 sollte nach dem Auszug der Behindertenwerkstatt der Lebenshilfe in das Gewerbegebiet Oderberg als Flüchtlingsunterkunft für 60 Personen umgebaut werden. In dieser Unterkunft könnten dann im Gegensatz zu der Unterkunft am ehemaligen Festplatz auch sogenannte Fehlbeleger, also Flüchtlinge mit bereits anerkanntem Asylantrag, untergebracht werden. Die Frage von Frau Zembsch (DIE GRÜNEN), ob die Unterkunft auch von sozial schwächeren Personen nutzbar wäre, konnte nicht beantwortet werden. Juristisch unterschiedlich wurde der baurechtliche Aspekt zwischen Herrn Dangschat und Herrn Winkler einerseits und Herrn Gätzschmann andererseits bewertet. Die Stadträte Winkler (BL) und Dangschat (CSU) lehnten ein Wohnen im Gewerbegebiet ab und sahen die von Stadtbaumeister Gätzschmann angeführte Ausnahmeregelung als nicht anwendbar an. Der Bauauschuss lehnte den Antrag auf Nutzungsänderung schließlich mit knapper Mehrheit ab.
Frostsichere Wasserentnahme in städtischen Friedhöfen
Mit einer Gegenstimme hat der Bauausschuss dem Antrag der BÜRGERLISTE zugestimmt, dass die Verwaltung Informationen zu den Maßnahmen und den verbundenen Kosten für eine frostsichere Wasserentnahme bei der Gemeinde Waldbrunn einholt und in einer der nächsten Sitzungen dem Bauausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.
Funktionsprinzip der frostsicheren Wasserentnahme
Zur Diskussion in der Bauauschuss-Sitzung erschien auch ein Bericht im traunreuter Anzeiger. [Artikel lesen]
Sitzung der Lenkungsgruppe am 31.05.2016
Antrag auf Errichtung von Sitzplätzen für Stadtcafé
Die Firma Rieger GmbH & Co. KG beantragt im Zuge der Neugestaltung der Fridtjof-Nansen-Straße eine öffentliche städtische Fläche als Sitzplätze im Freien für ein geplantes Café an der Nansenstr. 4 umzugestalten und diese dann für das Café nutzen zu dürfen. Laut Frau Prof. Beer müssten dafür zwei Parkplätze (rote Markierung im Bild) vom Baum bis zur Fassadenkante entfallen. BL-Stadtrat Danner regte dazu ein mobiles Holzdeck zur Herstellung der Höhengleichheit zwischen Parkplatzbucht und Gehsteig an. Das hätte den Vorteil, dass jahreszeitabhängig auch die Parkplätze nutzbar wären. Auch im Falle eines Betriebswechsels könnte dann problemlos auf die Parkfläche
