Stadtratssitzung am 12.05.2016
Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung - Gerichtsverfahren
Am 10.05.2016 fand am Bayerischen Verwaltungsgericht München (VG) die mündliche Verhandlung statt. Die Stadt Traunreut klagt gegen die rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das Landratsamt. Auf telefonische Nachfrage am Tag nach der Verhandlung teilte das VG mit, dass die Klage der Stadt Traunreut abgewiesen wurde. Die schriftliche Ausfertigung und Zustellung des Urteils samt Begründung steht noch aus. Der Stadtrat entscheidet nach Vorlage des Urteils über die weitere Vorgehensweise.
[Pressebericht: Verwaltungsgericht weist Klage ab]
Gerätehaus Traunwalchen - Kostenermittlung
Die Firma BRÜDERL stellte die aktuelle Planung und Kostenschätzung für das Gerätehaus vor, dass sich in ein Verwaltungsgebäude und eine Gerätehalle aufteilt. Die Freiwillige Feuerwehr Traunwalchen hat im Erdgeschoss und Obergeschoss Platz für Verwaltung, einen Schulungs- und einen Gemeinschaftsraum und in der Gerätehalle sind Fahrzeug und Anhänger untergebracht. Über einen separaten Eingang ist das Untergeschoss für die Schützengilde Traunwalchen zugänglich. Im Verwaltungsgebäude ist ein Vorbereitungsbereich, Sanitär und Technikraum eingeplant, der Schießstand ist im UG der Gerätehalle vorgesehen. Die Kostenermittlung ergibt für das Gerätehaus mit Schützenverein einen Bruttopreis von 1.520.000 Euro. Wird das Gerätehaus ohne UG gebaut fallen Kosten in Höhe von 1.267.000 Euro an. Der Differenzbetrag über 253.000 Euro müsste von der Schützengilde finanziert werden. Durch Erbringung von Eigenleistungen wäre der Anteil laut Georg Brüderl jun. realistisch um ca. 15% reduzierbar. Jetzt ist es an der Schützengilde Traunwalchen, eine Finanzierungsplanung zu erstellen. Danach können die entsprechenden Beschlüsse im Bau- und Hauptausschuss und danach im Stadtrat getroffen werden. Im Oktober 2015 hatte der Schützenverein einen Finanzierungsplan über 268.000 Euro vorgelegt. Da darf man optimistisch sein, dass Feuerwehr und Schützenverein zukünftig ein Gebäude teilen.
Verkehrssituation in Oderberg - Entscheidungen
Auf der Stadtratssitzung im April wurde das Gutachten zur Verkehrssituation vorgestellt. Für die Beratung im Bauausschuss lag auch die Stellungnahme der Verkehrsinitiative Traunwalchen-Oderberg (ViTO) vor. Darin wurde die Sperrung der Sonnenstraße für den Autoverkehr gefordert, da die Gefahr vor allem durch das verbotswidrige Ausfahren von Fahrzeugen ausginge. Im Bauausschuss wurde mit 7:4 Stimmen noch die Sperrung der Sonnenstraße empfohlen. Auf der Stadtratssitzung sprach sich dagegen eine Mehrheit von 15:12 Stimmen für die Offenlassung der Sonnenstraße aus. Für die Schließung und damit für die Errichtung einer Umlaufsperre stimmten u.a. die beiden Fraktionen DIE GRÜNEN (3) und die BÜRGERLISTE (5). Einstimmig wurde dann ein Geradeausfahrgebot beschlossen. Ein Einbiegen in die Sonnenstraße ist somit nur noch Rettungsfahrzeuge vorbehalten. Außerdem hat sich das Gremium für die Ausweisung der alternativen Radlroute über die Oderberger und Georg-Simon-Straße entschieden. Mit 16:11 Stimmen wurde dann noch die Sperrung des Gehsteigs für Radlfahrer abgelehnt. Im Ergebnis steht es den Radfahrern somit weiterhin frei, den direkten Weg auf dem Gehsteig entlang der Robert-Bosch-Straße zu nutzen oder den sicheren Umweg zu fahren. Die Beschilderung im Einmündungsbereich der Sonnenstraße soll im Rahmen einer Verkehrsschau noch überprüft werden. [Pressebericht Traunreuter Anzeiger]
Hauptausschuss-Sitzung am 02.05.2016
Public Viewing zur Fußball-EM
Das Public Viewing Event wurde vom Hauptausschuss mit 9 gegen 2 Stimmen abgelehnt. Entscheidend war letztlich, dass die Polizei das Sicherheitskonzept der Veranstalter von der Stadtarena Traunreut UG als nicht ausreichend bewertet hatte.
[Kommentar aus dem Traunreuter Anzeiger vom 04.05.2016]
Stadtratssitzung am 21.04.2016
Rechnungsabschluss 2015
Auf der Stadtratssitzung wurde der Rechnungsabschluss von Stadtkämmerer Suttner vorgestellt. Für 2015 ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 9,3 Mio. Euro. Der Überschuss setzt sich im wesentlichen aus Gewerbesteuermehreinnahmen von 2,1 Mio. Euro und nicht getätigten Ausgaben bzw. verschobenen Investitionen von 4,9 Mio. Euro zusammen.
[Rechnungsabschluss zum Nachlesen]
Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030)
Im Stadtrat wurden drei Bauabschnitte diskutiert. Matzing/Nunhausen und die Ortsumfahrung (OU) Altenmarkt sind im BVWP 2030 als vordringlicher Bedarf berücksichtigt. Die Kreuzung St. Georgen wurde 2009 herausgenommen, um eine frühere Realisierung zu ermöglichen. In der Stellungnahme des staatlichen Bauamtes Traunstein vom 20.04.2016 wird kein Zeithorizont für die Realisierung der schon vorliegenden Planung der Kreuzung genannt. Über die Verzögerungen durch die Deutsche Bahn waren einige Stadträte sehr verärgert. Laut Stadtrat Gorzel nutzen jährlich 3 Millionen Fahrzeuge diesen Kreuzungsbereich. Schließlich fasste der Stadtrat zwei getrennte Beschlüsse:
(1) Mit 28:2 Stimmen soll vorrangig der Kreuzungsbereich St. Georgen und die OU Matzing/Nunhausen im BVWP behandelt werden.
(2) Mit 22:8 Stimmen soll vorrangig der Kreuzungsbereich St. Georgen und die OU Altenmarkt im BVWP behandelt werden.
Mit beiden Beschlüssen werden damit keine Einwände durch die Stadt Traunreut zum BVWP 2030 erhoben.
Verkehrsgutachten für Sonnenstraße in Oderberg
Im Einmündungsbereich der Sonnenstraße gab es im Juni 2015 einen schweren Radlunfall. Auch im März 2016 ereignete sich wieder ein Radlunfall. Statt die ursprünglich beschlossene Umlaufsperre an der Sonnenstraße aufzustellen, wurde ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben, das jetzt vorgestellt wurde. Darin wird empfohlen, den Radweg auf einer Alternativroute (siehe Bild) zu führen. Um die Radfahrer zur Benutzung der Umfahrung zu bewegen, sollen entlang der Robert-Bosch-Straße zwei Umlaufsperren auf dem Gehsteig errichtet werden, damit nur noch Fußgänger den Gehweg benutzen. Eine weitere Empfehlung ist die Verlegung der Bushaltestelle von Oderberg-Mitte um 500 m in Richtung Traunreut nördlich der Einmündung der Oderberger Straße. Hier könnte außerdem eine Querungshilfe errichtet werden.
Stadtrat Danner stellte die Frage, ob durch die Sperrung des Gehwegs eine größere Gefährdung für die Radfahrer entstehe, wenn diese weiterhin den direkten Weg durch Oderberg auf der Staatsstraße nehmen. Verkehrsreferent Gorzel vermisste in dem Gutachten die Bewertung der in 2015 vorgesehenen Umlaufsperre an der Sonnenstraße. Er sei skeptisch, dass Radfahrer den 1 km langen Umweg in Kauf nähmen. Das Verkehrsgutachten wird auf der nächsten Bauausschuss-Sitzung beraten. Eine Entscheidung soll dann im Stadtrat am 12.05.2016 fallen.
Hauptausschuss am 14.04.2016
Public Viewing auf "OBAG"-Grundstück
Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt als Eigentümerin und HEIDENHAIN als Mieter von jeglicher Haftung freigestellt ist und dass die Stadtarena bis spätestens 28.04.2016 ein vollständiges Sicherheitskonzept nach den Vorgaben der Polizei von den Rettungsdiensten und der Polizei ausreichend anerkannt wird. Zuvor hatte Roger Gorzel mit Unterstützung von Robert Schirmer, dem Organisator des Tachertinger Hexenkessels zur WM 2014, ein umfangreiches Konzept für 4.800 Besucher auf dem OBAG-Grundstück mit einer 30 m² großen LED-Wand vorgelegt. Gorzel und Co. waren seit 10.02.2016 aktiv und hatten sich alle möglichen Standorte im gesamten Stadtgebiet angeschaut. Das Grundstück an der Sparkasse schied ebenso aus, wie der FC Sportplatz (Zitat Gorzel: "1 Tag Regen auf irgendeinem Sportplatz und wir haben Woodstock in Traunreut") oder der Steinbruch in Traunwalchen. Mit Unterstützung der 4 städtischen Fußballvereine ist das Sicherheitskonzept in vielen Sitzungen weiter verfeinert worden. So steht zwischenzeitlich auch ein Rettungsweg durch das Museumsgelände "DASMAXIMUM" zur Verfügung. Laut Polizeichef Bohnert muss noch am Räumungs- und Verkehrskonzept gearbeitet werden. Sollte die Polizei bis zum 28.04. das finale Konzept der Stadtarena noch als "bedenklich" einstufen, würde Bürgermeister Ritter das Ereignis nicht stattfinden lassen, was er natürlich nicht wolle.
Bürgerversammlung am 06.04.2016
Auf der Bürgerversammlung stellte Bürgermeister Ritter die Eckdaten der Stadt Traunreut zum abgelaufen Kalenderjahr 2015 vor. Die Informationen und Zahlen sind dem Jahresbericht 2015 zu entnehmen. Bei den anschließenden Wortmeldungen wurden unter anderem die Themen "Flüchtlinge in der Stadt", "Wasser am Friedhof, "Stadtbus-Linien" und die "Ausbaubeitragssatzung" angesprochen. (Bild: Traunreuter Stadtblatt/Matovina)
[Pressebericht: Ritter ist gegen ABS]
[Pressebericht: Wasserentnahme am Friedhof]
Stadtratssitzung am 17.03.2016
Musikschulgebühren 2016/2017
Der Stadtrat hat sich ohne weitere Diskussion der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses angeschlossen und einstimmig der moderaten Erhöhung der Musikschulgebühren um 0,9 % zugestimmt. (Foto: Stadt Traunreut)
„Haus für Kinder“ - Standortentscheidung
Innerhalb der BÜRGERLISTE gab es intensive Diskussionen zu den unterschiedlichen Standorten für das geplante „Haus für Kinder“. Letztlich haben sich die vier Stadträte der BÜRGERLISTE für die Fläche an der Kolpingstraße entschieden. Ausschlaggebend waren die bessere Verkehrsanbindung und die zukünftige städtebauliche Entwicklung durch die geplanten Neubaugebiete in diesem Bereich. Auch der Stadtrat hat sich mit knapper Mehrheit der Stimmen der BÜRGERLISTE, der CSU und Teilen der SPD für den Standort an der Kolpingstraße ausgesprochen. Die Stadtverwaltung kann jetzt mit der Vorentwurfsplanung starten.
Hauptausschuss-Sitzung am 10.03.2016
Musikschulgebühren 2016/2017
Die Musikschulgebühren in der Stadt Traunreut werden zu je 50 % von der Stadt und dem Musikschüler getragen. Die Kosten für das kommende Schuljahr wurden neu ermittelt. Die Berechungen haben eine moderate Erhöhung um 0,9 % ergeben. Diese Gebührenerhöhung wird realisiert, wenn der Stadtrat in der kommenden Woche der einstimmigen Beschlussempfehlung des Hauptauschusses folgt. BL-Stadtrat Danner hob positiv hervor, dass trotz der angespannten Haushaltslage die Stadt an dem ca. 50%-tigen Zuschuss pro Schüler festhält. Für Eltern wäre das ein wichtiges Signal, dass die Regeln und somit auch die Kostenanteile planbar blieben. Zugleich richtete Hans Danner den Wunsch an die Musikschulverwaltung, dass der etwas höhere prozentuale Kostenanteil eines Einzelschülers gegenüber dem Gruppenschüler zukünftig einheitlich gestaltet wird. Diese Differenz wäre den Musikschülern schwer zu vermitteln.
Anpassung der Preise zur Vermietung der Räume im "k1"
Im Dezember 2008 wurden vom Hauptausschuss die Mietpreise für die Räume im damals noch künftigen "Bürgersaal" festgelegt. Seit dieser Zeit wurden, mit Ausnahme einer Anpassung der Mietpreise für die Seminarräume in 2010, keine weiteren Preisanpassungen vorgenommen. Auf Basis des Ergebnisses der Kostenrechnung für das k1 wurden im Ausschuss einstimmig die Mietpreise teilweise deutlich erhöht. So kostet zukünftig das Basispaket (gesamter Saal ohne Bühne) statt 500 Euro zukünftig 750 Euro. Für BL-Stadtrat Danner war es wichtig, dass sich die Mietpreise auch nach der Erhöhung auf dem marktgängigen Niveau (Mühldorf, Burgkirchen, Burghausen) bewegen. Dies wurde von der Geschäftsleitung bestätigt. Außerdem wurde die Frage aufgeworfen, ob die Bezuschussung für die Vereine erhöht werden sollte. Dies war aber nicht Thema dieser Abstimmung.
Bauausschuss-Sitzung am 09.03.2016
Haus für Kinder - Standortempfehlung
Die neue Einrichtung soll als Haus für Kinder konzipiert werden. Es sollen 75 Plätze für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren, sowie 24 Plätze für unter 3-jährige Kinder zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden 6 mögliche Flächen untersucht. Mit einer knappen Mehrheit von 6:5 Stimmen empfiehlt der Bauauschuss für die nächste Stadtratssitzung am 17.03.2016 die Kindertagesstätte auf dem städtischen Grundstück in der Nähe der Kolpingstrasse neben dem Wertstoffhof zu errichten. In dem Bild ist die ungefähre Lage der städtischen Grundstücksfläche dargestellt.
Antrag auf Entfernung von Ahornbäumen in der Nettunoallee
Der Antrag von den Anwohnern der Heinz-von-Stein-Straße wurde einstimmig von den Mitgliedern des Bauauschusses abgelehnt, da eine übermäßige Beeinträchtigung nicht zu erkennen ist, die eine Beseitigung von stabilen Straßenbäumen rechtfertigt und eine notwendige Neupflanzung zusätzliche Kosten verursachen würde. Zu diesem Antrag lag auch ein Widerspruch des Bund Naturschutzes vor.
Stadtratssitzung am 25.02.2016
Stadtentwicklungsprojekt "Munapark"
Im Stadtrat wurden mit 26:1 Stimmen die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die weitere Bauleitplanung für den Bereich Traunring/Eichendorffstr./Munastr. genehmigt. Damit wurden die Standorte der Baukörper (Fläche x Höhe) und deren Nutzung für den gesamten 5,2 ha großen Bereich festgelegt. Auf dem blau eingezeichneten Areal - im Wesentlichen die Fläche des ehemaligen städtischen Bauhofes und die nördlich angrenzende Gewerbefläche "Stadelmann" - will ein Investor Gebäude für Handel und Wohnraum errichten. Der Discounter ALDI soll auf der Fläche 1a als Schlüsselpartner untergebracht werden. Die Gebäude 3,4 und 5 sind für eine hybride Nutzung vorgesehen: Erdgeschoss für Handel, 2. und 3. OG für Wohnraum. Für den Handel sind knapp 200 ebenerdige Parkplätze eingeplant. Die Wohngebäude erhalten Tiefgaragenstellplätze. BL-Stadtrat Danner wurde auf Nachfrage vom Bürgermeister Ritter versichert, dass auf dem Areal genügend Parkplätze vorhanden wären, so dass auch das Gebäude 5 hybrid mit Handel und Wohnfläche nutzbar wäre und ein zusätzliches Parkhaus nicht notwendig sei. Beim jetzigen Planungsstand sind für den Bereich 8 und 9 weitere Handels- oder Parkflächen geplant. Im Bereich 10 könnte ein Hotelgebäude entstehen. Nach dieser Stadtratsentscheidung stehen im nächsten Schritt die Verhandlungen mit dem Investor an, ob er auf Basis dieser Planungs- und Nutzungsvorgaben das Projekt realisiert. BL-Stadtrat und Verkehrsreferent Gorzel stimmte gegen die Planvorlage, da er das Verkehrskonzept für den Munapark gerne im Vorfeld festgelegt hätte.
Franz-Haberlander-Freibad - Sanierungs- und Modernisierungsgutachten
Nach Vorstellung des Gutachtens wurde einstimmig mit 27:0 Stimmen beschlossen, für die Erneuerung der Badewassertechnik und für die Errichtung des Technikgebäudes inklusive Außenanlagen im Finanzplan 2017 1,8 Mio. Euro zu berücksichtigen. Nach der Sanierung des Nichtschwimmerbeckens für 1,3 Mio. Euro in 2015 ist das die nächste große Maßnahme. Die weiteren möglichen Sanierungsschritte (Schwimm- und Springbecken, Badeaufsicht und Stufenanlage, Kinderbecken und insbesondere das Umkleidegebäude) wurden vorgestellt. Allerdings entscheidet der Stadtrat zu gegebener Zeit, welche weiteren Maßnahmen und in welchem Umfang konkret begonnen werden sollen. Die Maßnahme "Technikgebäude und die Wassertechnik" ist vorerst zwischen September 2017 und Mai 2018 geplant.
Hauptausschuss am 18.02.2016
Haushaltsmittel für die Umgestaltung der Grünanlage
Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, 98.000 Euro für die Umgestaltung des "Wäldchens" in eine Parkanlage an der Ecke Münchner Str. und Salzburger Str. im Nachtragshaushalt 2016 bereitzustellen. Leider sind die meisten Bäume vom Borkenkäfer geschädigt und müssen gefällt werden.
Stadtbücherei – Änderung der Nutzungsentgelte
Es wurde einstimmig beschlossen, die Ausleihgebühr für Erwachsene bei 10 Euro pro Jahr zu belassen. Im Vergleich dazu müssen Erwachsene z.B. in Traunstein 15 Euro, in Burghausen 20 Euro und in Freilassing 12 Euro bezahlen. Schüler, Studenten, Auszubildende, Kinder und Sozialhilfeempfänger müssen auch weiterhin keine Ausleihgebühr bezahlen. Über die Ausleihgebühren nimmt die Stadtbücherei knapp 21.000 Euro ein. Die Mahngebühren steigen um 1 Euro je Mahnstufe. Die Gesamteinnahmen der Bücherei inkl. Mahngebühren und Verkaufserlösen betragen ca. 27.000 Euro. Das Defizit für den städtischen Haushalt beträgt durchschnittlich 355.000 Euro pro Jahr.
Stadtratssitzung am 28.01.2016
Verabschiedung des Haushalts 2016 und Investitionsplan bis 2019
Die BÜRGERLISTE hat als einzige Fraktion den Haushaltsplan abgelehnt. Es gab zwei wesentliche Gründe. Bisher gibt es keine ausreichenden Beschlüsse des Stadtrates zur nachhaltigen Sanierung des Verwaltungshaushaltes. Dieser schließt für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils mit einem erheblichen Defizit ab. Das heißt, dass die laufenden Einnahmen zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht ausreichen. Und das Ganze trotz bester Konjunktur. Bei der Möglichkeit, Steuern und Gebühren zu erhöhen, erfolgte keine von uns geforderte Gleichbehandlung. Manche wurden belastet, andere verschont. Auf der Ausgabenseite mahnte die BÜRGERLISTE mit Nachdruck einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern sowohl durch den Stadtrat wie auch der Verwaltung an. Bei Bauprojekten muss nicht immer gleich abgerissen und neu gebaut werden. Oftmals ist eine Sanierung möglich und wirtschaftlicher. Dies wurde am Beispiel des Treppenaufgangs zur Rutsche im Freibad aufgezeigt.
Verlängerung der Sperrzeit für CLUB CUBE
Die seit 05.03.2015 verhängte Sperrzeitverkürzung auf 4.00 Uhr wurde von der Mehrheit des Stadtrates bei zwei Gegenstimmen aufgehoben. Laut Stellungnahme der Polizei ist die Gewaltkriminalität erheblich zurück gegangen. Auch der Lokalbesitzer hatte entsprechende Maßnahmen ergriffen. Damit steht die Ampel wieder auf grün. Das CUBE kann wieder bis 5:00 Uhr öffnen.
Stadtratssitzung am 18.01.2016
Haushalt 2016
Nach der Beschlussvorlage für die Haushaltsplanung bis 2019 schmelzen die Rücklagen von heute ca. 25 Mio. Euro auf ca. 410.000 Euro Ende 2019. Für diesen Zeitraum wurden ursprünglich vorgesehene dringende Maßnahmen aus dieser Planung herausgenommen, weil diese nur mit einer Schuldenaufnahme hätten finanziert werden können. Unter diesen Bedingungen und zur nachhaltigen Sanierung des defizitären Verwaltungshaushaltes muss neben einer Reduzierung der Ausgaben auch eine Erhöhung der Einnahmen erfolgen. Bei der unausweichlichen Erhöhung der Gebühren und Steuern ist es für die BÜRGERLISTE unabdingbar, dass jeder seinen Beitrag dazu leistet. Eine Klientelpolitik, bei der einzelne Gruppen verschont bleiben, lehnt die BÜRGERLISTE ab. Hier muss eine gerechte Verteilung auf alle Schultern erfolgen. Um dies zu erreichen, hat die BÜRGERLISTE als einzige Fraktion vorgeschlagen, die Gewerbesteuer- und die Grundsteuer-Hebesätze moderat zu erhöhen. Dies wurde von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Konsequenterweise wurden dann von der BÜRGERLISTE die Gebührenerhöhungen für KiTa‘s, Friedhof und Hundesteuer nicht mitgetragen. Gegen die Stimmen der BÜRGERLISTE beschloss aber der Stadtrat mehrheitlich, die KiTa-Gebühren und die Hundesteuer zu erhöhen.
