Stadtratssitzung am 17.12.2015
Nutzungsfestsetzung für ehemaliges BayWa-Gebäude
Nach der letzten Diskussion im Stadtrat am 19.11.2015 liegt jetzt die Stellungnahme der Münchner Fachanwälte vor. Darin wird das Festhalten am beschlossenen Einzelhandelskonzept empfohlen. Grundsätzlich müsse für die Stadt Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit Vorrang haben. Dementsprechend beschloss der Stadtrat mit 27:4 Stimmen das städtebauliche Ziel im Gewerbegebiet Nordost IV neu zu ordnen. In Konsequenz bedeutet es, dass bis auf das Geschäft "DAS DEPOT" die Vermietung an die anderen drei Interessenten möglich ist.
Stadtentwicklungsprojekt "Traunring/Eichendorffstraße"
Ursprünglich sollten auf der Sitzung die Grundlagen für die weitere Bauleitplanung für das ganze Areal festgelegt werden und die Entscheidung zum weiteren Vorgehen fallen. Es gibt aber noch Abstimmungsbedarf mit dem möglichen Investor. Daher wurde dieser Tagesordnungspunkt verschoben.
Bauausschusssitzung am 09.12.2015
Sanierung der Treppenanlage an der Wasserrutsche
Nach Beanstandung durch den TÜV, dass die Treppe nicht mehr den Vorschriften entspricht und erhebliche Bauschäden aufweist, sollte für die Erneuerung der Treppenanlage 200.000 Euro im Haushalt bereit gestellt werden. Einstimmig wurde in der Sitzung die Sanierung der Treppenanlage für 116.000 Euro beschlossen. Darüber hinaus wurde entschieden, eine "Baustraße" im Freibadgelände für 37.200 Euro einzurichten. Sepp Winkler von der BÜRGERLISTE sprach sich als einziger gegen diese Baustraße aus, die von der Sonnenstraße bis zum Schwimmbeckenbereich führen soll und für die Befahrung von LKWs bis 7,5t ausgelegt werden soll. In Zeiten knapper Haushaltsmittel, muss es kostengünstigere Lösungen geben! In der Stadt wird das Geld für wichtigere Investitionen benötigt. Weitere Informationen finden Sie hier.
Nutzungsänderung eines Ladengeschäftes
In der Antragstellung für das Anwesen an der Robert-Bosch-Str. 2 in Oderberg ging es um eine Nutzungsänderung von einem Ladengeschäft in eine Spielhalle. Für die Spiehalle war eine Fläche von ursprünglich 147 m² vorgesehen. Auch eine Reduzierung auf < 100 m² wäre ggf. möglich. Dieser Antrag wurde im Ausschuss einstimmig abgelehnt, da diese Einrichtung dann die erste nachtaktive Gewerbeeinheit in Oderberg gewesen wäre. Weitergehende Informationen finden Sie hier.
Weihnachtsmarkt Traunreut
Traunreut hat wieder sein leuchtendes Adventskleid angelegt und zeigt sich von seiner besten Seite. Die BÜRGERLISTE wünscht allen Traunreuterinnen und Traunreutern eine glückliche Vorweihnachtszeit. Vielleicht treffen wir uns ja auf dem Rathausplatz, wo am Freitag, den 27.11.2015 ab 15.00 Uhr unser stimmungsvoller Traunreuter Weihnachtsmarkt seine Tore für die ersten drei Adventswochen öffnet. In 20 liebevoll geschmückten Verkaufshütten präsentieren wechselweise insgesamt 33 Kunsthandwerker und Marktkaufleute ihre Sortimente.
[Bühnenprogramm vom 27.11. bis 13.12.2015]
Stadtratssitzung am 19.11.2015
Nutzungsfestsetzung für ehemaliges BayWa-Gebäude
Für den leerstehenden Bereich gibt es vier Interessenten, die sich die Gebäudefläche aufteilen könnten. Neben einem Baumarkt, einem Geschäft für Tierbedarf, einem Bettwarenhändler soll auch ein Geschäft für Wohnungszubehör und Kleinmöbel einziehen. Beim Wohnungszubehör kommt es aktuell zum Konflikt mit der vom Stadtrat verabschiedeten Sortimentsliste zum Schutz des Einzelhandels im Innenstadtbereich. Daher wurde bestimmt, dass sich im nächsten Schritt die Verwaltung mit den Fachanwälten in München zusammensetzt.
Weiteres Thema: Kindertagesstätte in Traunreut-Nordwest
Bericht aus dem Traunreuter Anzeiger vom 21.11.2015.
Stadtratssitzung am 22.10.2015
Neubau des Feuerwehrhauses Traunwalchen -
Entscheidung über Berücksichtigung von Räumen für die Schützengilde Traunwalchen
Die BÜRGERLISTE traut es den Traunwalchner Schützen zu, dass der Verein den Ausbau der Kellerräume zum neuen Schützenheim finanziell stemmen kann. Gegen die Stimmen des Bürgermeisters, der Freien Wähler und der SPD hat sich der Stadtrat mit 18:12 Stimmen dafür ausgesprochen.
Hauptausschusssitzung am 15.10.2015
Grundschule Nord - zusätzlicher Container
Die Raumnot an der Grundschule Nord kann auch dadurch abgelesen werden, dass ein zusätzlicher Container für das Schuljahr 2016/2017 zur Unterbringung einer weiteren Ganztagesklasse mit Klassen- und Gruppenraum benötigt wird. Der Ausschuss beschloss einstimmig den Erwerb geeigneter Container. Die Haushaltsmittel sind im Haushalt 2016 zu berücksichtigen.
Bauaussschusssitzung am 14.10.2015
Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
In der Bauausschusssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass neben dem Media-Markt auf dem Traunreuter Festplatz zwei Gebäude zur Unterbringung von 200 Flüchtlingen errichtet werden. Das Bauvorhaben soll bis Mai 2016 abgeschlossen sein. Danach soll der Einzug beginnen. Hierzu erschien auch ein Pressebericht vom Traunreuter Anzeiger am 15.10.2015.
Stadtratssitzung am 24.09.2015
Anmietung von Räumen für die Stadtbücherei im TRAUNA-CENTER
Die Räumlichkeiten im TRAUNA-Center standen schon in der Stadtratssitzung am 03.07.2014 zur Diskussion. Jetzt stimmte der Stadtrat mit 19:11 Stimmen für die Anmietung der notwendigen Flächen zur Unterbringung der Stadtbücherei im „Trauna-Einkaufszentrum“, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Es ist eine rechtsverbindliche Erklärung der Eigentümer zur Zustimmung für den Umbau der Tiefgaragenanbindung an die Munastraße und einen geraden Durchgang nach den Vorgaben von Frau Prof. Beer vorzulegen.
2. Die öffentliche Nutzung (Zustimmung zur Widmung als öffentliche Wegefläche) für den Durchgang zwischen Kant- und Munastraße und der Platzfläche an der Munastraße ist durch eine entsprechende Dienstbarkeit dinglich zu sichern.
Die Ziffern 1 und 2 müssen bis spätestens 30.06.2016 erfüllt sein, damit danach mit der konkreten Planung begonnen werden kann.
In dem Beschluss wurden zwei wichtige Punkte der BÜRGERLISTE aufgenommen. Zum einen die öffentliche Nutzung der Platzfläche an der Munastraße und zum anderen die zeitliche Fristsetzung, damit das Projekt vorankommt. Zu diesem Thema erschien auch ein Pressebericht im Traunreuter Anzeiger am 26.09.2015 mit dem Zitat von BL-Stadtrat Winkler "Zweckehe mit Reißleine statt Liebesheirat". Auch auf FACEBOOK ist der Beitrag nachzulesen.
Hochwasserschutz im Bereich Hörpolding
Die BÜRGERLISTE beantragte, dass über den aktuellen Sachstand informiert wird. Zur Stadtratssitzung waren auch Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes und des beauftragen Planungsbüros aquasoli anwesend. Seit der Stadtratssitzung vom 11.02.2015 war zwar einiges passiert, aber der Fortschritt des Verfahrens war insbesondere für die betroffenen Bürger von Hörpolding unklar. In der Sitzung wurde vereinbart, dass vom Büro aquasoli die andiskutierten Möglichkeiten auf die Funktionalität überprüft werden und anschließend der Stadt mitgeteilt werden.
Stadtratsssitzung am 21.09.2015
Verlängerung der Sperrzeit für die Diskothek "Clube Cube"
Dem Stadtrat lag die Beschlussempfehlung vor, die im März beschlosssene Sperrzeit von 4.00 Uhr bis 30.06.2016 zu verlängern. Im Hauptausschuss hat Stadtrat Danner von der BÜRGERLISTE bereits darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen des Betreibers zu einer Reduzierung der Anzahl der Vorkommnisse geführt haben. In der Stadtratssitzung hob BL-Stadtrat Gorzel hervor, dass der Diskothekenbetreiber 8 Sicherheitspersonen bei 250 Gästen einsetzt und die Kontrollen im Lokal wesentlich strenger geworden sind. Die Vorfälle fänden auch nicht im Lokal sondern im Außenbereich statt. Die BL-Stadträte Danner, Gorzel und Liebetruth hätten gerne die Sperrfrist auf 5.00 Uhr verlängert und abgewartet, wie sich die nächsten 6 Monate entwickeln. Da aber für die Mehrheit des Stadtrates einen Zusammenhang der Vorfälle mit der aktuellen Sperrzeit auf Basis der Polizeiberichte nicht ausschloss, wurde der Kompromiss in Form des Antrages von BL-Stadtrat Winkler mit 22:6 Stimmen genehmigt, die Sperrzeit vorerst auf 4.00 Uhr zu belassen und in der ersten Januar-Sitzung erneut über die Sperrfristverlängerung zu entscheiden. Im Traunreuter Anzeiger erschien hierzu auch ein Pressebericht am 23.09.2015.
Neubau der Grundschule NORD
Dem Stadtrat lag ein Antrag der BÜRGERLISTE zum aktuellen Sachstand vor. Am 24.07.2014 hatte der Stadtrat einstimmig den Neubau der Grundschule Nord beschlossen. Am 22.01.2015 wurde im Stadtrat das Raumprogramm für die Grundschule Nord mit zwölf Klassenzimmern beschlossen. Heute wurde in der Stadtratssitzung bekannt, dass die Stadtverwaltung (in Absprache mit den Fraktionssprechern – Ergebnis der Besprechung am 30.06.2015) darauf wartet, ob die vom Bayerischen Ministerpräsidenten noch für 2015 angekündigten neuen Konzepte für die Zusammenarbeit Schule mit Hort von der Staatsregierung vorgelegt werden. Gegebenenfalls könnten sich dadurch ergebende neue Erkenntnisse noch in die Planung des Neubaus mit einfließen. Daher wurde beschlossen, den Beginn des Neubaus um ein Jahr auf 2017 zu verschieben und mit den Planungen in 2016 zu starten. Neben der Grundschule Nord soll auch der Ersatz für den Kindergarten an der Dresdner Straße entstehen. Hierzu gibt es auch einen Presseartikel des Traunreuter Anzeigers vom 22.09.2015.
Hauptausschuss-Sitzung am 17.09.2015
Erlass von Richtlinien für Zuwendungen zur Vereins-/Jugendarbeit
Im Ausschuss wurden einstimmig die Änderungen und Ergänzungen der Arbeitsgruppe (Mitglieder aus Stadtverwaltung, Stadtrat, und Referenten) zur Förderung der Jugendarbeit genehmigt. Für das kommende Haushaltsjahr werden dann ca. 75.000 € statt bisher 27.000 € dafür eingeplant. Für die BÜRGERLISTE war es insbesondere wichtig, dass nicht nur die Zuschussmittel für Jugendarbeit der Sportvereine aufgestockt werden (ursprünglicher Antrag aus der CSU-Fraktion), sondern dass alle Gruppen und Vereine, die Jugendarbeit leisten, gleich behandelt werden und in den Genuß der Jugendförderung kommen. Zu dieser Entscheidung erschien auch ein Pressebericht im Traunreuter Anzeiger am 19.09.2015.
Stadtratssitzung am 29.07.2015
Sperrung der Einmündung der Sonnenstraße in die Robert-Bosch-Straße in Oderberg
Nach dem schweren Verkehrsunfall einer Radfahrerin wurde im Stadtrat auf den Eilantrag von Verkehrsreferent Gorzel hin im Juni beschlossen, an der Einmündung der Sonnenstrasse eine Umlaufsperre zu installieren. Zwischenzeitlich liegt das Schreiben eines Rechtsanwaltes und eine Eingabe von 9 Bürgern der Stadtverwaltung vor. Die Sperrung der Zufahrt der Sonnenstraße aus Richtung der Robert-Bosch-Straße wird "als blinder Aktionismus und überzogen" empfunden. Die eigentliche Ursache liegt laut der Eingabe in der zu hohen Geschwindigkeit der Radfahrer. Der Stadtrat beschloss nun, die Entscheidung zu vertagen und im nächsten Schritt, ein Verkehrsgutachten zur Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen in Auftrag zu geben. Zur Diskussion im Stadtrat gab es auch einen Pressebericht im Traunreuter Anzeiger am 31.07.2015.
Fraktionssitzung am 28.07.2015
Die Stadträte der BÜRGERLISTE nutzten die Fraktionssitzung für zwei Ortstermine. Im Freibad informierten sich die Stadträte zur aktuellen Situation und zum baulichen Zustand des Hauptgebäudes bei Schwimmmeister Christian Zink.
In der TUS-Turnhalle stellte der 2. Vorsitzende Sigi Straßhofer die aktuelle Gebäudesituation vor. Es wurde über die Modernisierung von Heizung, Beleuchtung und der Dichtigkeit des Daches diskutiert.
Stadtratssitzung vom 23.07.2015
"7000-Eichen-Projekt" - Planung und Finanzierung
Was haben Kassel, Düsseldorf, New York und zukünftig auch Traunreut gemeinsam? Antwort: Das Kunstprojekt "7000 Eichen - Stadtverwaldung statt Stadtverwaltung" von dem sehr bedeutenden deutschen Künstler Joseph Beuys. In einem ersten Schritt sollen in Traunreut 10 Bäume mit je einer Basaltstele im öffentlichem Raum aufgestellt werden. 23 dieser Basaltstelen sind im Besitz des Kunstmuseums DASMAXIMUM. Mit 29:2 Stimmen wurde entschieden, 30.000 Euro für dieses Projekt in den Haushalt 2016 einzustellen. Auch die BÜRGERLISTE unterstützt dieses Kunst-Projekt, da sich die Gegenwartskunst damit vom Museum DASMAXIMUM auch in den Stadtbereich ausbreitet. Zu der Diskussion im Ausschuss der Lenkungsgruppe am 22.07.2015 erschien auch ein Pressebericht im Traunreuter Anzeiger.
Freibaderöffnung ab 25.07.2015
[Presseinformation der Stadtverwaltung]
Das Freibad öffnet ab 25.07.2015 täglich wieder von 08.00 bis 20:00 Uhr seine Pforten. Die Preise bleiben unverändert. Für alle Besucher gilt von 25. bis 31. Juli freier Eintritt. Am 26.07.2015 findet das Kinder- und Familienfest fest:
ab 11.00 Uhr Frühschoppen beim neuen Kioskpächter
ab 13.30 Uhr Glücksrad auf der Spielwiese
ab 16:00 Uhr Volleyballspiel der Stadträte und -verwaltung
Auch die BÜRGERLISTE freut sich schon jetzt auf das Badevergnügen. Weitere Bilder finden Sie auf unserer Facebook-Seite.
Stadtratssitzung am 25.06.2015
Sperrung der Einmündung der Sonnenstraße in die Robert-Bosch-Straße in Oderberg
Nach dem jüngsten Verkehrsunfall am 10.06.2015 mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen einer Radfahrerin stellte Verkehrsreferent Gorzel den Antrag auf bauliche Sperrung der Einmündung der Sonnenstraße in die Robert-Bosch-Straße in Oderberg. Nach längerer Diskussion einigte sich das Gremium auf den Vorschlag der Stadtverwaltung mit 27:2 Stimmen, eine Umlaufsperre an der Einmündung anzubringen. Damit ist der Durchgang nur noch für Fußgänger möglich, insbesondere um die nahe gelegenen Bushaltestellen zu erreichen. Zu dieser Diskussion erschien auch ein Pressebericht im Traunreuter Anzeiger am 27.06.2015. [Artikel lesen]
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Im Haushalt 2015 war die Umrüstung der noch vorhandenen HQL-Leuchten auf LED-Technik für ca. 1 Mio. Euro vorgesehen. Die Finanzierung sollte über ein zinsgünstiges Darlehen bei der LfA Förderbank Bayern erfolgen. Seit März 2015 ist bekannt, dass für die Umrüstung Ausbaubeiträge (ABS) erhoben werden müssen. Trotz Aufhebung der ABS zum 25.04.2015 ist nicht sicher, ob die Aufhebung der ABS einem gerichtlichen Verfahren standhält. Da eine Klärung für den laufenden Haushalt unwahrscheinlich ist, wird die geplante Kreditaufnahme gestrichen. Der Stadtratsbeschluss erfolgte einstimmig.
City-Bus Traunreut
Die Deckelung der Verluste zwischen dem günstigeren Traunreuter City-Tarif und dem RVO-Tarif wird ab 2016 von 25.000 € auf 30.000 € angehoben. Die Verluste sind seit 2008 von 12.000 € auf 22.000 € in 2014 gestiegen. Dagegen ist der City-Bus Tarif seit 2003 gleich geblieben. Für die Anpassung der Tarife gab es zwei Anträge. Der Antrag der Verwaltung, den City-Tarif von Traunreut an Trostberg und Traunstein anzugleichen (Einzelticket Erw. 1,70€) wurde abgelehnt. Auch der Antrag der GRÜNEN, der von der BÜRGERLISTE unterstützt wurde, das Einzelticket für Erwachsene moderat von 1,00€ auf 1,50€ zu erhöhen und den Kinderfahrschein bei 0,50€ konstant zu lassen, wurde mit den Stimmen von CSU und SPD abgelehnt. Im Traunreuter Anzeiger ist hierzu auch ein Bericht am 27.06.2015 erschienen. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 21.05.2015
Fortschreibung der Konzeption für das städtische Jugendzentrum Traunreut
Mit der überarbeiteten Konzeption für das städtische Jugendzentrum sind die Aufgaben der Jugendarbeit in der Stadt Traunreut und die Aufgaben, die das Jugendzentrum dabei übernimmt, auf einen zeitgemäßen Stand gebracht worden. Das Konzept wurde von der BÜRGERLISTE einstimmig unterstützt. Die BÜRGERLISTE steht auch hinter der sehr guten Arbeit, die von den Haupt- und Ehrenamtlichen im JUZ geleistet wird. Die Fortschreibung der Konzeption wurde vom Stadtrat einstimmig genehmigt.
Wettbüroannahmestelle in der Trostberger Strasse
Das gemeindliche Einvernehmen wurde vom Stadtrat mit 16:11 Stimmen erteilt. Damit wurde die Nutzungsänderung der Verkaufsfläche in ein Wettannahmebüro ermöglicht. Die BÜRGERLISTE hat diesen Antrag einstimmig unterstützt, da der Antragsteller dazu einen Rechtsanspruch hat. Letztlich entscheidet der Bürger selbst, ob er das Angebot eines Wettannahmebüros oder eines Spielsalons nutzen will oder nicht. Zu diesem Thema erschien auch ein Presseartikel im Traunreuter Anzeiger am 23.05.2015. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 22.04.2015
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS)
Die Aufhebung der SABS wurde mit einer Stadtratsmehrheit von 15:14 Stimmen beschlossen. Die rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das Landratsamt Traunstein wurde vom Stadtrat zurückgewiesen und beschlossen, dagegen Klage zu erheben. Von den 5 Stadträten der BÜRGERLISTE waren vier Stadträte gegen und ein Stadtrat für die Aufhebung der SABS.
Für die im Haushalt eingeplante Erneuerung z.B. der Nansenstraße mit Investitionskosten von ca. 1 Mio. Euro werden damit keine Ausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung gestellt. Der Anteil hätte sich auf ca. 400.000 Euro belaufen. Hierzu erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 24.04.2015. [Artikel lesen]
Rechnungsabschluss 2014
Die Jahresrechnung 2014 der Stadt Traunreut wurde vorgelegt. Das letzte Jahr wurde mit einem Haushaltsdefizit von 5,1 Mio. Euro abgeschlossen. Seit 2012 haben sich die Rücklagen der Stadt um 13,3 Mio. Euro von 42,5 Mio. auf jetzt 29,2 Mio. Euro reduziert. In der Grafik sind bei der Haushaltsplanung die Mindereinnahmen von 2,5 Mio. Euro durch die Abschaffung der SABS noch nicht berücksichtigt. [Jahresrechnung 2014]
Anschaffung weiterer mobiler Geschwindigkeitsanzeige
Für den bereits im Hauptausschuss behandelten Antrag von Verkehrsreferent und BL-Stadtrat Roger Gorzel war kein weiterer Beschluss durch den Stadtrat notwendig. Damit erfolgt die Anschaffung eines weiteren mobilen Geräts zur Geschwindigkeitsanzeige.
Der Antrag zur zeitlich begrenzten Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs wurde aufgrund aktueller interner Probleme beim Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung SO-Bayern zurückgestellt. Hierzu erschien auch am 21.04.2015 ein Bericht im Traunreuter Anzeiger. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 26.03.2015
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS)
Mit knapper Mehrheit (14:13 Stimmen) hat der Stadtrat heute beschlossen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, der die juristischen Erfolgsaussichten zur Aufhebung der SABS bis zur nächsten Stadtratssitzung prüfen soll und diese dann dem Gremium berichtet. Zuvor wurde in der Sitzung die 7-seitige Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Traunstein vorgelegt. Darin wird die Aufhebung der SABS durch den Stadtratsbeschluss am 05.03.2015 als rechtswidrig angesehen. Zu diesem Thema erschien auch ein Pressebericht im Traunreuter Anzeiger. [Artikel lesen]
Anfrage des Landratsamtes zur Aufstellung von Wohncontainern zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Festplatz
Nach Vorlage der Stellungnahmen von Städtebauamt und Liegenschaftsverwaltung, hat der Stadtrat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen, dass der Festplatz aufgrund der baurechtlichen Situation ab 01.09.2015 nicht zur Verfügung steht.
Stadtratssitzung am 05.03.2015
Verlängerung der Sperrzeit für "Club Cube"
In der Stadtratssitzung sprach sich die Mehrheit des Gremiums dafür aus, dass das "CUBE" mit einer Bewährungszeit von 6 Monaten eine Sperrzeitverlängerung bis 4.00 Uhr erhält. Damit will der Stadtrat die eingeleiteten Maßnahmen des Lokalbesitzers erst einmal greifen lassen, um zukünftige "Sicherheitsstörungen" zu vermeiden. Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 07.03.2015.[Artikel lesen]
Abschaffung der Straßenausbaubeitragsssatzung (SABS)
Mit knapper Mehrheit (15:14 Stimmen) hat der Stadtrat die Abschaffung der SABS zum 01.04.2015 beschlossen. Neben den Fraktionen FW, SPD und die GRÜNEN stimmte auch BL-Stadtrat Gorzel dafür. Nach seiner Meinung hofft er, dass sich die Stadt den Einnahmeverlust leisten kann. Außerdem hätten die unklaren Verhältnisse zur Anwendung der SABS zuviele Streitigkeiten verursacht. Gegen die Abschaffung der SABS argumentierten die anderen Stadträte (u.a. der BÜRGERLISTE) mit ...
... es ist juristisch nicht geklärt, ob der Beschluss vor der Rechtsaufsicht Bestand hat,
... Traunreut hat schon jetzt höhere Ausgaben als Einnahmen (negativer Haushalt),
... die Einnahmeausfälle durch SABS von 1,1 Mio. Euro verschärfen die Situation,
... laut Haushaltsplanung sind bis 2018 sämtliche Rücklagen aufgebraucht,
... alle Fraktionen haben noch im Dezember Sparanstrengungen und Haushaltssanierung angemahnt,
... Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle gab es von den Befürwortern des Antrags nicht.
Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 07.03.2015.[Artikel lesen]
12.03.2015 Nachtrag
Die vorläufige Stellungnahme des Landratsamtes liegt vor. Wie auf der Bürgerversammlung bekannt wurde, ist die kostenfreie Straßensanierung für das Landratsamt rechtswidrig. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 23.02.2015
EDEKA -Ansiedlung im ehemaligen BayWa-Anwesen
Die Mehrheit des Stadtrates (auch die 5 Stadträte der BÜRGERLISTE) sprach sich gegen eine Ansiedlung eines EDEKA-Vollsortimenters im Anwesen "Waginger Str. 5" (ehemals BayWa) aus. Es wurde die Meinung vertreten, dass es bei einem weiteren Lebensmittel-Vollsortimenters nur reine Marktverschiebungen gäbe. Außerdem widerspricht die Ansiedlung eines Lebensmittelhandels in diesem Bereich der vom Stadtrat beschlossenen Einzelhandelskonzeption. Die gewünschte Stärkung der Innenstadt wird damit auch nicht erreicht. Die Entscheidung fiel mit 24:6 Stimmen aus.
Zu diesem Thema erschien auch ein Bericht des Traunreuter Anzeigers am 25.02.2015. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 11.02.2015
Traunreuter Volkfest 2015
Der Termin für das Volksfest wurde für dieses Jahr auf den 12. bis 16. Juni verschoben. Grund waren Absagen von Ausstellern für den ursprünglichen Termin. Hierzu erschien auch ein Presseartikel im Traunreuter Anzeiger am 13.02.2015.
Auswirkungen der Verhandlungen zu den TTIP und CETA-Abkommen auf die Stadt Traunreut
Nachdem sich der Hauptausschussbei der Diskussion des Antrags der BÜRGERLISTE etwas schwer getan hatte, war die Beschlussformulierung zur Stadtratssitzung umso positiver und wurde auch einstimmig vom Stadtrat befürwortet. Hier der Wortlaut:
"In Anlehnung an einen entsprechenden einstimmigen Beschluss des Kreistages Traunstein vom 06.02.2015 wird beschlossen:
1. Der Stadtrat nimmt die berechtigten Ängste und Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger der Stadt Traunreut, die zu den derzeit in der Verhandlungsphase befindlichen transatlantischen Freihandelsabkommen vorgetragen werden, sehr ernst.
2. Der Stadtrat unterstützt daher das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. sowie die Resolution des oberbayerischen Bezirkstags vom 12.12.2014.
3. Die in Traunreut wohnhaften Mandatsträger werden aufgefordert, sich für die Erfüllung der Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers einzusetzen.
4. Unabhängig von den zur Zeit in der Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen setzt sich der Stadtrat im Interesse der örtlichen Wirtschaft mit den sehr stark Export orientierten Industriebetrieben und den damit verbundenen Arbeitsplätzen für einen Abbau von unnötigen Handelshemmnissen ein."
Änderung des Bebauungsplans in der Hofer Str. im Bereich Flurnummer 1163/12
Wie im Bauausschuss unterstützte die BÜRGERLISTE die Empfehlung von Stadtplanerin Prof. Dr. Beer, bei der geplanten Wohnanlage die oberirdischen Stellplätze auf den Umfang der notwendigen Besucherstellplätze zurückzunehmen und die PKW-Stellplätze der Wohnungen komplett in einer Tiefgarage unterzubringen. "Mehr Grün statt Blech" fand leider nicht die Mehrheit im Stadtrat, der die Variante mit weniger Tiefgaragenstellplätzen bei 22:6 Stimmen genehmigte.[Artikel aus dem Traunreuter Anzeiger vom 06.02.2015]
Stadtratssitzung am 22.01.2015
Neue Stelle für Stadtmarketing, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Es soll eine Stabsstellle "Standortförderung" eingerichtet werden. Dazu lag ein Antrag auf Stellengenehmigung vor. Hierzu äußerte BL-Stadtrat Winkler: "Wir können und wir brauchen uns die Stelle nicht leisten." Gerade vor dem Hintergrund von Kosteneinsparungen aufgrund der knappen Haushaltssituation, ist eine neue Stelle nicht notwendig. Er sei außerdem irritiert, dass in der Zeitung zu lesen ist, dass das Image der Stadt laut Bürgermeister Ritter aufpoliert werden soll[siehe: Traunreuter Anzeiger vom 17.01.2015]. Die BÜRGERLISTE ist überzeugt, dass die Außendarstellung der Stadt gut ist. "Wir brauchen da keinen Menschen zu besorgen, der die Stadt schön redet," so Winkler. Innerhalb der Verwaltung sollten ggf. die einzelnen, vorhandenen Tätigkeitsbereiche auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 19:10 Stimmen abgelehnt, darunter alle 5 Stimmen der BÜRGERLISTE. Zu diesem Thema auf der Stadtratssitzung erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 24.01.2015. [Artikel lesen]
Geänderte Öffnungszeiten der Stadtbücherei
Der Antrag auf Öffnung der Stadtbücherei am Samstag für zwei Stunden - unter Berücksichtigung keiner zusätzlichen Kosten für den Stadthaushalt - lag zur Abstimmung vor. Unter diesem kostenneutralen Gesichtspunkt war der Verwaltungsvorschlag, den Montag für den Samstag zu opfern. Laut Recherche von BL-Stadträten ist aber gerade der Montag der meist frequentierte Tag der Woche für die Stadtbücherei. Außerdem würde der vorliegende Vorschlag die Öffnungszeiten effektiv um zwei Wochenstunden reduzieren. Stadtrat Danner äußerte: "Wir haben was Gutes, warum sollten wir das gegen was Schlechtes eintauschen?" Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt.
Hierzu erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 24.01.2015.[Artikel lesen]
Hauptausschuss-Sitzung am 15.01.2015
P-Seminar des JHG - Marktstraße:
Haushaltsmittel für die Umsetzung
Das P-Seminar hat sich mit der Verschönerung der Marktstraße als Stadtpark beschäftigt. Mit Unterstützung durch Landschaftsgärtner entwickelten die Schüler Visionen für diese grüne Zone zwischen katholischer Kirche und AOK, wo Ruhebereiche und Sonnenplätze entstehen, durch Blumen mehr Farbe reingebracht und eventuell mittels einer Hecke ein abgeschotteter, beruhigter Raum entstehen könnte. Die Stadträte im Hauptausschuss stimmten einstimmig für die außerplanmäßige Bereitstellung von 5.000 Euro für erste Maßnahmen zur Umsetzung des Seminarprojektes in der Marktstraße. (Bildquelle: "Modell für Bereich an der Marktstraße", Homepage des JHG)
Stadtratssitzung am 14.01.2015
Freibadöffnung in 2015
Auf der Stadtratssitzung wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf "Öffnung des Franz-Haberlander-Freibades Traunreut trotz Sanierungsarbeiten" festgestellt. Es gab 1.522 gültige Unterschriften. 1.342 Stimmen (8% der Wahlberechtigten) waren notwendig. Für den Beschluss über die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme warben Stadtrat Winkler und Stadträtin Liebetruth von der BÜRGERLISTE. Mehrheitlich wurde der Beschluss gegen die 5 Stimmen der BÜRGERLISTE mit dem Ergebnis 24:5 abgelehnt. Jetzt kommt es am 01.03.2015 zum Bürgerentscheid. Zu diesem Thema erschienen auch zwei Artikel im Traunreuter Anzeiger. Diese sind im BL-Pressebereich zu finden.
Zur Bürgerinitiative, zum Bürgerentscheid und der Stadtratssitzung gibt es auch einen Videobeitrag vom Regional Fernsehen Oberbayern rfo.[Video anschauen]
Jahresrückblick auf 2014
Wahlen 2014
Bei den Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen 2014 hat die BÜRGERLISTE ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Mit jetzt 5 (+2) Stadträten, wovon zwei ein Referat besetzen (Verkehrsreferent Roger Gorzel und Seniorenreferentin Gabi Liebetruth), können wir die Belange der Bürgerinnen und Bürger im 30-köpfigen Stadtrat nun wesentlich besser vertreten.
Stadtbücherei
Für die BÜRGERLISTE war und ist das Bürgerbegehren "Anmietung statt Neubau" verbindlich. Das Thema soll nach Möglichkeit auch in den öffentlichen Stadtratssitzungen diskutiert werden. So wurde nach einem Antrag der BÜRGERLISTE das Thema "Bücherei - Anmietung von Räumlichkeiten im TRAUNA Center" öffentlichen diskutiert. Der zentrale Standort im TRAUNA Center hätte baulich mit Zuschüssen der Städtebauförderung deutlich aufgewertet werden können. Leider wurde der Antrag zur weiteren Diskussion des Standortes von den Fraktionen der CSU, SPD und Grünen abgelehnt. Das Thema bleibt für die BÜRGERLISTE auch in 2015 auf dem Radar.
Grundschule Traunwalchen
Der Stadtrat hat die Unterbringung des Schulbetriebs in drei statt fünf Gebäuden beschlossen. Die Nutzung der zwei frei werdenden Gebäude sollte laut Antrag der BÜRGERLISTE durch Kulturvereine ermöglicht werden. Die Blaskapelle Traunwalchen, der Trachtenverein in Traunwalchen und die Stadtkapelle Traunreut hatten laut Stadtrat Danner Interesse für diese Räumlichkeiten. Leider wurde der Antrag nur von der BÜRGERLISTE und Teilen der CSU unterstützt. Von der Mehrheit der Stadträte wurde der Antrag aber abgelehnt.
Grundschule Nord
Die Gebäudeenergiebilanz und die aktuelle Raumsituation - insbesondere für die Ganztagsschule – ist äußerst unzureichend. Im Haushaltsplan 2015 ist jetzt die Planung für den Neubau berücksichtigt.
Neubau Feuerwehrhaus Traunwalchen
Der Antrag der BÜRGERLISTE wurde einstimmig angenommen, dass vor dem Neubau eines Feuerwehrhauses im Gewerbegebiet Oderberg mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zuerst Gespräche vom ersten Bürgermeister mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehren Matzing und Traunwalchen geführt werden, um mit ihnen eine Fusionierung der beiden Feuerwehren zu besprechen. Zwischenzeitlich haben sich die Aktiven der beiden Feuerwehren Traunwalchen und Matzing mehrheitlich für weitere Fusionsgespräche ausgesprochen.[Presseartikel im Traunreuter Anzeiger vom 23.12.2014]
Freibadöffnung in 2015
Die BÜRGERLISTE hatte sich frühzeitig für die Teilöffnung des Freibades während der Sanierungsarbeiten des Nichtschwimmerbeckens eingesetzt. Gabi Liebetruth: "Es gibt viele Leute, die nicht nur täglich zum Schwimmen gehen, sondern das Freibad auch als Freiraum nutzen." Der Antrag der BÜRGERLISTE wurde zurückgestellt und soll im Januar auf der Stadtratssitzung zusammen mit der Zulassung des Bürgerbegehrens „Pro Freibad 2015“ behandelt werden.
Haushalt 2015 – 2019
Die BÜRGERLISTE begrüßt, dass wieder ein realistischer Blick auf die Finanzsituation der Stadt Traunreut vorliegt. Damit wurde erst das Problem transparent, dass im Verwaltungshaushalt die laufenden Kosten von den Einnahmen nicht gedeckt werden können. Es muss sorgfältig überlegt werden, wie das knappe Geld sinnvoll eingesetzt wird. Die im Stadtrat beschlossenen Einsparziele, den Verwaltungshaushalt um 10% zu kürzen, wurden bisher noch nicht erreicht. Wenn Ausgaben nicht zu reduzieren sind, muss die Einnahmeseite verbessert werden. Hier können beispielsweise Baugebiete ausgewiesen werden, um Einwohner zu halten und dadurch die Steuereinnahmen zu sichern. Auch die Diskussion um den rechtlich wohl kaum möglichen Verzicht auf die Einnahmen durch die Straßenausbaubeitragssatzung ist bei den knappen Haushaltsmitteln als kritisch zu sehen.
