Stadtratssitzung am 18.12.2014
Thema: Freibadöffnung in 2015
Nachdem einen Tag vor der Stadtratssitzung über 2.000 Unterschriften durch die Pressespecherin des Bürgerbegehrens Frau Kling, die auch Mitglied der BÜRGERLISTE ist, an Herrn Bürgermeister Ritter übergeben wurden, beschloss der Stadtrat einstimmig, die vorliegenden Anträge, u.a. der BÜRGERLISTE (Öffnung des nicht für die Baumaßnahme benötigten Teils des Freibads für die Öffentlichkeit) zurückzustellen und auf einer Sondersitzung am 14.01.2015 gemeinsam mit dem Bürgerbegehren zu beraten.
Zur Unterschriftenübergabe erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 18.12.2014. [Artikel lesen]
Thema: Finanz- und Investitionsplan 2015 bis 2019
Von allen Fraktionen wurde darauf hingewiesen, dass die Spielräume für Investitionen deutlich kleiner werden. Herr Winkler, Fraktionsvorsitzender der BÜRGERLISTE, stellte fest, dass die im Stadtrat beschlossenen Einsparziele, den Verwaltungshaushalt um 10% zu kürzen, nicht erreicht wurden. Das zeigt u.a. auch, wie schwer es ist, auf der Ausgabenseite zu reduzieren. Um die Einnahmenseite zu verbessern, können qualitativ hochwertige Baugebiete ausgewiesen werden, um Einwohner zu halten und dadurch die Einkommensteuereinnahmen zu erhöhen. Auch stellte er die Frage, in wie weit die Stadt bei dieser Haushaltslage auf die Einnahmemöglichkeit durch die Straßenausbaubeitragssatzung verzichten kann. Was den Vermögenshaushalt betrifft, wurden Prioritätenlisten erstellt. Letztlich ergibt sich daraus, dass die Rücklagen von 42,5 Mio. Euro in 2012 auf 1,3 Mio. Euro in 2019 zurückgehen. Wird dann noch das geplante Darlehen für die LED-Straßenbeleuchtung berücksichtigt, schrumpfen die Rücklagen auf 300.000 Euro. Wenn dann weitere Ausgaben (Bsp. Sanierung des restlichen Freibades oder durch die Stadtbücherei) drohen oder es auf der Einnahmenseite Steuerausfälle gibt, besteht kein Handlungsspielraum mehr. Daher muss jetzt der Haushaltsplan auf den Prüfstand, um eine Mindestrücklage von 4 bis 5 Mio. Euro zu erhalten. Letztlich wurde der Finanz- und Investitionsplan bei 4 Gegenstimmen (3 Gegenstimmen waren von der BÜRGERLISTE) angenommen. [Download Vorbericht Haushaltsplan]
Zu der Beratung des Haushalts in der Stadtratssitzung erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 20.12.2014. [Artikel lesen]
Polittalk am 26.11.2014 im JHG Traunreut
Organisiert durch den Kreisjugendring Traunstein diskutierten Mittel- und Realschüler sowie Gymnasiasten mit Bürgermeister und Stadträten. Von der BÜRGERLISTE waren ebenfalls vier Stadträte anwesend, um sich mit den Themen der Jugendlichen auseinander zu setzen. U.a. wurde das Thema Öffnung des Freibades während der Bauarbeiten in 2015 diskutiert. Hierzu hat sich Sepp Winkler von der BL wieder dafür eingesetzt, dass das Freibad Traunreut teilgeöffnet wird. Bei dem Thema "Verkehr in Traunreut" wurde von Schülern die Vielzahl der "Falschparker" angesprochen. Dazu schlug Verkehrsreferent und BL-Stadtrat Roger Gorzel eine kommunale Verkehrsüberwachung vor, die nicht nur die Falschparksituation reduziert, sondern auch weitere wesentliche Vorteile für Traunreut bringen könnte.
[Artikel aus dem Traunreuter Anzeiger vom 28.11.2014 lesen]
Stadtratssitzung am 18.11.2014
Thema: Grundschule Traunwalchen
In der Stadtratssitzung wurde beschlossen, den Schulbetrieb in den Gebäuden A, B und E zu realisieren. Dieses Raumkonzept berücksichtigt die Unterbringung von 8 Klassen (2 je Jahrgang 1 bis 4). Dadurch werden die Gebäude C und D frei. Die Nutzung dieser Gebäude sollte laut Antrag der BÜRGERLISTE durch Kulturvereine ermöglicht werden. Die Blaskapelle Traunwalchen, der Trachtenverein in Traunwalchen und die Stadtkapelle Traunreut hätten laut Stadtrat Danner Interesse für diese Räumlichkeiten. Leider wurde der Antrag nur von der BÜRGERLISTE und Teilen der CSU unterstützt. Von der Mehrheit der Stadträte wurde der Antrag aber abgelehnt.
Fraktionssitzung am 17.11.2014
In der Fraktionssitzung wurden nicht nur die Themen zu den beiden anstehenden Stadtratssitzungen vorbereitet.
Die Stadträte der BÜRGERLISTE nutzten auch die Gelegenheit, sich in die Unterschriftenliste einzutragen, um das Bürgerbegehren "Pro Freibad" zu unterstützen.
Stadtratssitzung am 23.10.2014
Thema: Neubau Feuerwehrhaus Traunwalchen
In der Stadtratssitzung lagen drei neue Varianten zum Umfang des Neubaus mit geringerere Nutzfläche (850 T€ bis 1.25 M€) vor. Zur Standortfrage auf Antrag der BÜRGERLISTE lag auch die Stellungnahme des Kreisbaumeisters und des Kreisbandrates vor. Als Ergebnis wurde der Standort im Gewerbegebiet Oderberg empfohlen.
Von der BÜRGERLISTE lag der Antrag vor:
‚Der erste Bürgermeister wird beauftragt, die beiden Kommandanten und den 1. und 2. Vorstand der Freiwilligen Feuerwehren Matzing und Traunwalchen zu einem ersten Gespräch und ggf. weiteren Gesprächen einzuladen, um mit ihnen eine Fusionierung der beiden Feuerwehren zu besprechen. Falls diesem zeitlich möglich, möge hierzu der Feuerwehrreferent der Stadt Traunreut hinzugezogen werden. Von jeder Stadtratsfraktion kann ein Mitglied an diesem Gespräch/diesen Gesprächen teilnehmen.‘
Von der CSU lag der Antrag vor:
‚Das Planungsbüro Brüderl wird beauftragt eine Planungsvariante für das Gerätehaus der FFW Traunwalchen mit Unterkellerung zu erstellen bzw. den Innenausbau der bereits vorgestellten Varianten herauszurechnen. Der Keller wird nur im Rohbauzustand mit Türen und Fenster geplant. Der Raum unter der Fahrzeughalle sollte ggf. als Schießstand nutzbar sein.‘
Der Antrag von CSU und BÜRGERLISTE auf gemeinsame Behandlung der beiden Anträge wurde einstimmig angenommen. Zu dem anstehenden Gesprächstermin wird auch der Kreisbrandrat eingeladen.
Zu diesem Thema der Stadtratssitzung erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 25.10.2014. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 21.10.2014
Thema: Haushaltsentwurf
Der Haushaltsentwurf wurde diskutiert und es wurde versucht, Prioritäten festzulegen. Der von der BÜRGERLISTE eingereichte Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Stadtbücherei wurde endgültig abgelehnt. Damit bleibt der BÜRGERLISTE unklar, wie der Bürgerentscheid zur Anmietung von Räumlichkeiten ohne finanzielle Mittel noch umgesetzt werden kann.
Die 1. Priorität zum Neubau der Grundschule NORD wurde in der Sitzung in Frage gestellt. Für die BÜRGERLISTE ist der Brandschutz, die Gebäudeenergiebilanz und die aktuelle Raumsituation - insbesondere für die Ganztagsschule - untragbar.
Thema: Öffnung des Hallenbades
Der Antrag auf eine Verlängerung des Hallenbadbetriebes während der Schließung des Franz-Haberlander-Freibads wurde abgelehnt. Die Unterschriftenaktion zur Teileröffnung des Freibades während der Bauarbeiten wurde leider nicht zum Thema auf der Stadtratssitzung gemacht.
Zu diesem Thema erschien nach der Stadtratssitzung auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 24.10.2014. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 25.09.2014
Thema: Neubau Feuerwehrhaus Traunwalchen
Die BÜRGERLISTE stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, die Standortsuche für die Feuerwehr Traunwalchen mit auf die Tagesordnung zu setzen. Der Antrag ging erst am 22.09.2014 ein und wurde daher aus formalen Gründen abgelehnt.
Der BÜRGERLISTE geht es darum, dass vor dem Hintergrund der Finanzsituation in Traunreut alle möglichen Optionen (Neubau in Oderberg, Fusion mit Matzing, ...) ernsthaft zu prüfen sind, bevor über den Umfang des Neubaus in Oderberg im Oktober entschieden wird. Ausführliche Informationen sind dem Artikel aus dem Traunreuter Anzeiger vom 27.09.2014 zu entnehmen. [Artikel lesen]
Zu diesem Thema erschien auch ein Kommentar im Traunreuter Anzeiger von Herbert Reichgruber mit dem Fazit: "Fehler darf jeder machen, aber möglichst nicht den gleichen zweimal." [Kommentar lesen]
Stadtratssitzung am 22.09.2014
[Sitzungsprotokoll] [Anlage Sozialraumanalyse]
Thema: "Haushalt"
Die BÜRGERLISTE begrüßt, dass wieder ein realistischer Blick auf die Finanzsituation der Stadt Traunreut vorliegt. Damit wurde auch das Problem transparent, dass die laufenden Kosten von den Einnahmen nicht gedeckt werden können. Ziel ist es deshalb, bei den laufenden Kosten ca. 10 % (ca. 3 Mio. Euro), mindestens aber 1 Mio. Euro pro Jahr einzusparen. Das ist unvermeidlich und wird auch von der BÜRGERLISTE mitgetragen.
Investitionen sind möglich, müssen aber aus den Rücklagen entnommen werden. Es muss sorgfältig überlegt werden, wie das knappe Geld sinnvoll eingesetzt wird. Die BÜRGERLISTE sieht es sehr positiv, dass die Verwaltung alle anstehenden Investitionen aufgeführt hat, die bisher in der Haushaltsplanung nicht oder nicht mehr enthalten waren, insbesondere z.B. der Neubau der Grundschule Nord. Auf der anderen Seite wird ausdrücklich bedauert, dass die Stadtbücherei im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt wurde. Hier hat die BÜRGERLISTE das Bürgerbegehren nicht vergessen.
Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 24.09.2014. [Artikel lesen]
Stadtratssitzung am 24.07.2014
Thema: "Grundschule Traunwalchen - Sanierung bzw. Nutzung"
Die Besuchergalerie war bei diesem Thema sehr gut besetzt. Betroffene Grund- und Musikschullehrer, Eltern und Schulrektorin Frau Makulik waren anwesend. In der Diskussion brachte Stadtrat Danner erneut vor, dass vor einer Bewertung der vorliegenden Sanierungsvarianten (Minimal- bis Generalsanierung einzelner oder aller Gebäude) zuerst die Unterbringung des gesamten Schulbetriebs und der Musikschule in den Gebäuden A und B geprüft und organisiert werden muss. Im zweiten Schritt könnten die Räumlichkeiten der Gebäude C und D baulich abgekoppelt werden, um die Nutzung für Kulturvereine zu ermöglichen. Er hat dazu bereits die Blaskapelle Traunwalchen, den Trachtenverein in Traunwalchen, die Stadtkapelle Traunreut und den Burschenverein befragt. Diese Vereine würden sich über solche Raumangebote sehr freuen. In Summe hätte man dann ein tragfähiges Konzept für alle Gebäudeteile für die nächsten 15 bis 20 Jahre geschaffen. Letztlich wurde der Beschluss gefasst, dass bis Oktober 2014 die Raumnutzung durch die Schulleitung so zu organisieren ist, dass die Gebäude C und D frei bleiben. Die Anregung von Sepp Winkler, eine weitergehende Absichtserklärung für eine zukünftige Raumnutzung durch Kulturvereine zu ermöglichen, wurde nicht beschlussfähig.
Thema: "Neubau der Grundschule Nord"
Schon 2011 wurde im Stadtrat der Neubau der Grundschule Nord beschlossen, aber in der Amtszeit von Bürgermeister Parzinger nicht im Haushalt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat die Schule für die ca. 230 Schüler akuten Platzmangel. Auch der Computerraum musste für ein Klassenzimmer geopfert werden. Am 08.07.2014 fand eine Ortsbegehung statt. Der dringende Handlungsbedarf wurde deutlich. Die aus 2011 vorliegenden Sanierungskonzepte zwischen 2,6 Mio. € und 6,0 Mio. € stehen 8,2 Mio. € für einen Neubau gegenüber, bei dem staatliche Zuschüsse von ca. 2,3 Mio. € möglich wären. Die BÜRGERLISTE stellte klar, dass eine Sanierung des Schulgebäudes den akuten Platzmangel nicht beseitigt und daher nur ein Neubau in Frage kommt. Der Stadtrat bestätigte einstimmig den Beschluss für den Neubau des Schulgebäudes und die gleichzeitige Berücksichtigung im Haushalt 2015.
Hauptausschuss-Sitzung am 17.07.2014
Thema: "Teilabriss oder Nutzung der Grundschule Traunwalchen"
Zur Entscheidung stand die Beschlussvorlage der Verwaltung, dass Bürgermeister Ritter beauftragt wird, die Kosten für den Abriss der Gebäude C und D [Bild zur Vergrößerung anklicken] zu ermitteln und das Ergebnis dem Stadtrat vorzulegen. In der Diskussion vertrat Stadtrat Danner die Meinung, dass zuerst ein Raumkonzept erstellt werden muss, in dem die Schulleitung die Räumlichkeiten für die Carl-Orff-Schule und die Musikschule ihren Raumbedarf definiert. Danach sollten die noch freibleibenden Räumlichkeiten nach Meinung von Danner nicht abgerissen werden, sondern für die in der Kultur tätigen Vereine zur Verfügung gestellt werden. Mit knapper Mehrheit wurde der Beschluss gefasst, dass der Abbruch der Schulgebäude nicht weiter untersucht wird. Die letzte Entscheidung trifft der Stadtrat am 24.07.2014.
Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 19.07.2014.
Stadtratssitzung am 03.07.2014
Thema: "Bücherei"
Die BÜRGERLISTE stellte zu Beginn den Antrag, das Thema "Bücherei - Anmietung von Räumlichkeiten im TRAUNA Center" im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren. Dieser Antrag wurde angenommen.
Für die BÜRGERLISTE ist das Bürgerbegehren "Anmietung statt Neubau" verbindlich. Daher sind die Lösungsansätze auch öffentlich aufzuzeigen und nicht geheim zu diskutieren. Für den zentralen Standort im TRAUNA Center, die baulich auch deutlich aufgewertet werden könnte, signalisierte auch Frau Prof. Dr. Beer von der Städtebauförderung Zustimmung. Dazu wurden auch Zuschüsse in Aussicht gestellt. Leider wurde der Antrag auf "Beauftragung des Bürgermeisters zur Verhandlung von Vertragsdetails" und damit jeglicher Ansatz zur weiteren Diskussion des Standortes, um überhaupt eine Vergleichbarkeit von Kosten zwischen Mietung und Neubau zu erreichen, von den Fraktionen der CSU, SPD und Grünen abgelehnt.
Zu diesem Thema erschien auch ein Presseartikel im Traunreuter Anzeiger am 05.07.2014 "Bücherei im Trauna Center endgültig abgelehnt"
Thema: "Innenstadtverdichtung"
Über den Antrag zur Überbauung der Tiefgaragenabfahrt an der Agnes-Miegel-Str. mit einem 5-stöckigen Wohnhaus wurde abgestimmt. Die BÜRGERLISTE ist der Meinung, dass bei hochverdichteten Wohngebieten eine weitere Verdichtung - insbesondere bei einer schwierigen Verkehrslage - nicht sinnvoll ist. Vielmehr ist eine Verdichtung nur dann sinnvoll, wo eine lockere Altbebauung vorhanden ist. Der Antrag wurde gegen Stimmen der BÜRGERLISTE und weiterer zwei Stadträte angenommen.
[Bild anklicken zur Darstellung der Bausituation]
Zu diesem Thema erschien auch ein Presseartikel "Stadtrat genehmigt umstrittene Verdichtung" im Traunreuter Anzeiger am 10.07.2014.
Bürgerliste in Facebook
Seit 28.06.2014 ist die "BÜRGERLISTE Traunreut e.V." auch in Facebook vertreten.
Wir informieren Sie hiermit ab sofort auch über Facebook, sobald wir Neuigkeiten auf unserer Homepage veröffentlichen.
Stadtratssitzung am 05.06.2014
Thema: "4. verkaufsoffener Sonntag"
Der 4. verkaufsoffene Sonntag fällt in Traunreut auf den Totensonntag, der für die evangelisch-lutherische Kirche einen Stellenwert hat, wie Allerheiligen für die Katholiken. Dazu lag ein Votum des Kirchenvorstandes der ev.-luth. Kirche und Vertreter anderer Konfessionen gegen die Öffnung der Geschäfte am Totensonntag vor.
Frau Liebetruth von der BÜRGERLISTE äußerte dazu, dass sie persönlich vor 25 Jahren bei der Festlegung der vier verkaufsoffenen Sonntage dabei war. Damals hatte niemand an den Totensonntag gedacht. Jetzt sollte aufgrund der schon geschlossenen Verträge für 2014 an dem Termin festgehalten werden, aber ab dem kommenden Jahr sollte auf den Totensonntag als verkaufsoffener Sonntag verzichtet werden. Letztlich hat der Stadtrat zwei Beschlüsse gefasst, dass zum einen der Totensonntag als verkaufsoffener Sonntag ab 2015 entfällt und zum anderen die Träger für die öffentlichen Belange die Aufgabe erhalten, einen alternativen Termin zu finden.
Der Antrag auf Bebauungsplanänderung in der Agnes-Miegel-Strasse wurde zurück gestellt.
Fraktionssitzung am 04.06.2014
Einen Tag vor der anstehenden Stadtratssitzung wurden
in der Fraktionssitzung die Tagesordnungspunkte behandelt.
Intensiv wurden die beiden Themen "Änderung der Verordnung über die verkaufsoffenen Sonntage" und der "Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes in der Agnes-Miegel-Strasse" diskutiert.
Stadtratssitzung am 22.05.2014
In der Stadtratssitzung wurden zwei Fraktionsmitglieder der Bürgerliste als Referenten gewählt:
Gabi Liebetruth als Referentin für Senioren und Soziales und Roger Gorzel als Referent für Verkehr.
Interessant war die Besetzung des Referats für die Stadtplanung und -sanierung. Christian Gerer (CSU) wurde als Referent gewählt und damit ein Kandidat aus der CSU Fraktion, deren Antrag auf Abschaffung des Referats zuvor mit 17 Gegenstimmen gescheitert war.
Thema: Kreuzung St. Georgen - Versuchsprojekt "Blitzanlage"
Hier hat die BL klar gesagt, dass an dieser unfallträchtigen Kreuzung eine schnelle und sichere Lösung wichtiger ist, als ein 1-jähriger Versuch mit "Blitzanlage", die eine sichere Kreuzungslösung um ein weiteres Jahr verschiebt. Der Stadtrat hat mehrheitlich leider anders entschieden und damit die ursprünglichen Beschlüsse des Stadtrats vom Januar 2014 revidiert.
Zu diesem Thema erschien auch ein Artikel im Traunreuter Anzeiger am 28.05.2014.
Fraktionssitzung am 21.05.2014
Am Mittwoch wurde in der Fraktionssitzung die anstehende Stadtratssitzung inhaltlich vorbereitet.
Konstituierende Stadtratssitzung am 08.05.2014
Die Wahl zum 2. Bürgermeister endete mit einem Achtungserfolg für Hans Danner. Hans Danner (BL) erhielt mit 13 Stimmen nur 2 Stimmen weniger als Hans-Peter Dangschat (CSU), der mit 15 Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt wurde.
Zur Wahl des 2. Bürgermeisters erschien auch ein Kommentar im Traunreuter Anzeiger am 10.05.2014 unter dem Titel "Absprachen und ihre Folgen".
